Herr Hoppenstedt, ich muss Ihnen ja mal eines sagen: Ich fühle mich an Loriot erinnert: „Früher war mehr Lametta“!
(Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, Herr Hoppenstedt, Loriot hatte ich schon angesprochen: „Früher war mehr Lametta“!
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
Ich habe hier viele Abgeordnete kommen und gehen sehen; ich habe auch Regierungen kommen und gehen sehen. Aber was Sie derzeit – in den letzten Tagen und in den nächsten Wochen – mit dem Verfassungsorgan Bundestag vorhaben, das ist einfach unwürdig.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])
Sie zeichnen ein öffentliches Trugbild von diesem Laden.
(Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: „Laden“!)
Sie sagen: Wir sind doch arbeitsfähig. Wir haben Ausschusssitzungen und dergleichen mehr. Wir sind ein Arbeitsparlament. – Aber wenn es ans Arbeiten geht, verweigern Sie genau das. Sie lassen nämlich nicht die Debatten in den Ausschüssen zu.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was soll denn gerade in den Ausschüssen diskutiert werden?)
Sie lassen nicht die Debatten hier zu. Und im Übrigen betrifft das ja alle Fraktionen.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es haben doch Debatten stattgefunden!)
Sie haben heute in den Ausschüssen durchgängig Anträge abgesetzt – allein im Finanzausschuss 34 Tagesordnungspunkte. Unseren Antrag zu guter Arbeit in der Wissenschaft – ich bin im Forschungsausschuss –: ebenso abgesetzt. Das heißt, es findet auch an diesen Orten keine inhaltliche Debatte mehr statt. Das heißt, wir kommen unserer Aufgabe als Bundestag, als Verfassungsorgan, der Kontrolle der Bundesregierung, gar nicht mehr effektiv nach.
Das bedeutet am Ende für uns auch, dass Sie keine weiteren Gesetzgebungen hier mehr verabschieden wollen.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nach dem 23. Februar!)
Ihr Vorsitzender hat es ja gesagt: Alles, was haushaltsrelevant ist – und welches Gesetz ist bitte nicht haushaltsrelevant? –, soll hier nicht mehr verabschiedet werden.
Und beim Hinweis darauf, dass die Beschlussempfehlungen zu Zeiten der Ampel verabschiedet worden sind, frage ich Sie jetzt mal: Haben Sie so ein funktionelles Verhältnis zu Ihrer eigenen Ampel gehabt – das gilt für die SPD, für die Grünen und für die FDP –, dass Sie nicht mehr zu Ihren Inhalten, die Sie dort verabschiedet haben, stehen können? Also, da muss ich ehrlich sagen: Das ist unfassbar.
(Beifall bei der Linken und der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist nicht „unsere“ Ampel, Frau Sitte! – Michael Kruse [FDP]: Haben Sie vielleicht nicht mitbekommen; aber da haben wir Kompromisse gemacht!)
Aber jetzt können Sie doch originär zu Ihrer Position stehen. Die SPD hat befreit geklatscht in ihrer Fraktionssitzung. Sie von der FDP machen auch nicht gerade einen gefangenen Eindruck. Sie können jetzt genau nach Ihren Inhalten abstimmen, und das ist sozusagen viel eher eine Sternstunde des Parlaments.
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das machen wir doch gerade mit diesem Vorschlag! Hä? Also, Sie verwirren gerade alle!)
Stattdessen verhindern Sie, dass jetzt hier weitere Beschlüsse gefasst werden.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nur Reden um des Redens willen ist jetzt auch nicht besonders edel hier von der Linken!)
Da kann ich als naturwissenschaftlich Interessierte nur feststellen: Sie machen den Bundestag hier zu einem schwarzen Loch, und Ihre gesamte Energie verwenden Sie darauf,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden jetzt nur um des Redens willen! Sorry! Was bringt das denn?)
eben keine Debatte mehr zu führen, sondern Anträge zu versenken.
(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier wird intensivst gearbeitet!)
Im Übrigen wird das am Ende auch dazu führen, dass der Bundestag Schaden nimmt, dass die Politik Schaden nimmt –
– und damit auch die Demokratie.
(Beifall bei der Linken und der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Übrigen muss Karthago zerstört worden!)
