Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parteien der Ampelregierung und ganz vorneweg Sie, Frau Stark-Watzinger, als Bildungsministerin haben ein Aufstiegsversprechen gegeben. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben, dass Sie „allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten“ werden. Sie haben das „Jahrzehnt der Bildungschancen“ ausgerufen. Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist aber eingetreten. Bildungsbiografien werden nach wie vor vererbt. Immer weniger Menschen gelingt der Bildungsaufstieg, und das ist die Folge Ihrer Politik.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das ist unlauter, Frau Gohlke, und das wissen Sie auch!)
Jetzt weiß ich auch, dass schon die Jahre und Jahrzehnte vorher, als nicht die Ampel, sondern andere regiert haben, ein einziges bildungspolitisches Versäumnis waren. Aber seit zwei Jahren sind Sie jetzt dran,
(Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und das ist genug Zeit, um die Weichen für einen Aufbruch in der Bildung zu stellen. Das machen Sie nicht; denn statt zu investieren, kürzen Sie. Das ist die Situation, und das ist ein Skandal.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Was Sie in den letzten Wochen gemacht haben, ist, dass Sie – weil es Druck von außen gab – die Kürzungen wieder ein bisschen gekürzt haben, dass Sie Haushaltstitel hin- und hergeschoben haben, damit es nicht ganz so schlecht aussieht, und dass Sie schöne Worte für schlechte Zustände gefunden haben,
(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])
dass Sie es jetzt „Konsolidierung“ nennen. Aber es ist, was es ist: Es ist keine soziale Politik. Es ist auch das Gegenteil einer Politik von Chancen und Möglichkeiten. Und das ist Gift für unsere Gesellschaft.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Das BAföG war mal das Instrument für den Bildungsaufstieg, damit Kinder aus ärmeren Familien studieren können. Aber Sie haben nicht vor, das BAföG wieder zu diesem Instrument zu machen. Die geplante Strukturreform ist Kosmetik und keine Trendwende. Sie werden nicht aktiv gegen den Sanierungsstau an Schulen und Hochschulen. Sie legen keine Vorschläge auf den Tisch, wie man den Lehrkräftemangel beheben kann. Die linken Ideen zum Ausbau von Lehramtsstudienplätzen haben sie kategorisch abgelehnt. Bei der beruflichen Bildung passiert auch fast nichts. Der Berufsbildungspakt nimmt keine Formen an. Bei der Berufsorientierung sparen Sie ein. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise lassen Sie ersatzlos auslaufen,
(Christoph Meyer [FDP]: Weil die Coronakrise vorbei ist!)
und auch der Digitalpakt läuft aus. Das Konzept für den Nachfolger ist vertagt auf 2025. In diesem Jahr passiert nichts.
Und die Ampel entgegnet auf all diese Kritikpunkte: Ja, aber wir haben jetzt das Startchancen-Programm. – Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd. Dieses Programm ist nicht die Antwort auf alle Fragen. Es ist zu wenig,
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
zu punktuell und übrigens auch zu wenig strukturell, um so etwas wie eine Allzweckwaffe für die Bildung zu sein.
Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten muss die wichtigste Antwort des Bundes in der Bildungspolitik und auf die Herausforderung von sozialer Gerechtigkeit in der Bildung lauten: mehr Geld, viel mehr Geld für die Bildung, für Lehrkräfte, für Schulgebäude, für individuelle Förderung. Das ist die wichtigste Antwort. Drücken Sie sich nicht weiter davor, diese Antwort zu geben!
Vielen Dank.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
