Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Antisemitismus an Schulen und Hochschulen ist so ein wichtiges Thema. Aber die ehemaligen Ampelparteien und die Union machen daraus einen Schaufensterantrag. Sie schreiben zwar, dass Sie eine intensivere Befassung mit Antisemitismus und Judentum in der Lehrkräftebildung wollen, dass Sie Antisemitismus breiter erforschen wollen; aber am Ende soll das bitte schön alles nichts kosten. Bildung, Forschung, Demokratie, das alles kostet aber, und am Ende bemessen sich die Kosten auch daran, wie ernst man es mit diesen Themen eigentlich meint.
(Beifall bei der Linken)
Dann mengen Sie diesem wichtigen Anliegen aber auch fragwürdige und autoritäre Maßnahmen bei und umgehen das parlamentarische Verfahren. Sie hören keine Sachverständigen an, und Sie schenken kritischen Einwänden überhaupt kein Gehör. Wir erleben einen dramatischen Anstieg von Antisemitismus und auch von Rassismus. Beides können wir nur gemeinsam bekämpfen. Aber Sie spielen die Betroffenen gegeneinander aus. Statt gerade an Schulen und an Hochschulen nach Wegen zu suchen, wie wir Brücken bauen und Räume für Dialog schaffen können, fordern Sie eine enge Zusammenarbeit von Hochschulen mit Polizei und Geheimdiensten. Und da unterscheiden wir uns. Wir wollen die Lehrkräfte stärken, Sie die Sicherheitskräfte.
(Beifall bei der Linken)
Gerade bei der Bearbeitung des Nahostkonfliktes ist es so wichtig, dass die verschiedenen Perspektiven und Erfahrungen vermittelt werden. Aber Sie machen eine Seite unsichtbar. Sie wollen die Geschichte Israels an Schulen besser vermitteln – das ist gut –, lassen aber dabei die palästinensische Geschichte einfach unter den Tisch fallen. Damit eskaliert man das Thema aber weiter, anstatt zur Verständigung beizutragen.
(Beifall bei der Linken)
Es ist falsch, der Wissenschaft eine Definition von Antisemitismus vorzugeben. Die Diskussion über die Definition von Antisemitismus ist ja gerade Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzung. Und Wissenschaftsfreiheit bedeutet, dass dieser Diskurs nicht von politischer Ebene aus unterbunden wird.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Statt Antisemitismus wirklich zu bekämpfen, schränken Sie die Wissenschaftsfreiheit ein und delegitimieren pauschal jede Kritik an der israelischen Besatzungs- und Regierungspolitik.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gibt der Antrag nicht her!)
Weil das auch Teil dieses Antrags ist: Deswegen bekommen Sie dafür auch die Zustimmung der AfD, und deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
