Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Viertel der Kinder die Mindeststandards beim Lesen und Rechnen nicht mehr erreicht, wenn 2,5 Millionen Menschen bis zum Alter von 34 Jahren keinen Berufsabschluss haben, dann muss jeder, der in der Politik Verantwortung trägt, erkennen: Bildung muss zur politischen Priorität, zur absoluten Chefsache werden.
(Beifall bei der Linken)
Aber, Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist der Fall. Der Bildungshaushalt ist ja in Wahrheit geschrumpft. Und dass es nicht komplett peinlich wurde, hat die Ampel ja nur durch einen Rechentrick geschafft, indem sie nämlich das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ einfach reingerechnet und damit den Etat ein bisschen aufgepimpt hat. Und das Startchancen-Programm, das die Ampel ja zur Wunderwaffe gegen den Bildungsnotstand erklärt hat, erreicht zehn von elf Kinder nicht, es erreicht 37 000 von 41 000 Schulen nicht. Das ist die Situation.
Beim Digitalpakt 2.0 kommen Sie nicht aus dem Knick, und bei den Berufsschulen zum Beispiel passiert überhaupt nichts. Aber statt endlich alle Schulen mit mehr Lehrkräften,
(Nicole Höchst [AfD]: Die gibt es nicht!)
Schulsozialarbeitern und multiprofessionellen Teams auszustatten, will die Ministerin jetzt lieber Bundeswehr in die Schulen schicken, damit die Kinder auf den Krieg vorbereitet werden. Ich finde das komplett absurd.
(Beifall bei der Linken)
Aber jetzt auch noch ein paar Sätze zur Union. In dieser Legislatur hat auch die Union das Bildungsthema entdeckt, und das ist natürlich gut.
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ein Lob von der Linken ist gefährlich!)
Das kommt jetzt aber schon ein bisschen spät; denn immerhin haben Sie ja 16 Jahre die Bildungsministerin im Bund gestellt, und da war von dieser Haltung, ehrlich gesagt, total wenig zu spüren. Und Sie machen ja auch jetzt schon deutlich, dass es, wenn die Union den Kanzler stellen würde, keinen zusätzlichen Cent mehr für Bildung geben würde.
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wer hat das denn gesagt?)
Alles, was Sie vorschlagen, soll immer komplett kostenneutral stattfinden. Wie das gehen soll, wo doch alleine 50 Milliarden Euro für die Sanierung der Schulen fehlen, das bleibt wirklich Ihr Geheimnis.
Die Union denkt ja auch weiterhin, dass man die Frage, wie Bund und Länder in der Bildung endlich zusammenarbeiten können, aussparen kann. Ich sage hier sehr deutlich: Priorität für Bildung heißt mehr Geld für Bildung.
(Beifall bei der Linken – Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Das ist das Einzige, was Ihnen immer einfällt: mehr Geld! Fantasielos! Ohne Kenntnis! Tut mir leid!)
Es braucht eine Steuerpolitik, die dafür die Spielräume schafft. Bildung muss zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Heben Sie das Kooperationsverbot auf!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
