Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dieses Rumdoktern am Befristungsrecht in der Wissenschaft kann man wirklich nur noch als politisches Versagen bezeichnen. Seit mehr als 15 Jahren existieren in der Wissenschaft die schlechten Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die ständigen Befristungen und die Nichtplanbarkeit führen dazu, dass sich insbesondere Frauen gegen eine wissenschaftliche Karriere entscheiden und dass die Wissenschaft ihre Fachkräfte an die Wirtschaft und ans Ausland verliert.
Vor vier Jahren hat die Protestbewegung #ichbinhanna gegen diese Zustände mobilgemacht, und alle drei Parteien der jetzigen Ampelregierung haben versprochen, endlich für Planbarkeit, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für gute Arbeit in der Wissenschaft zu sorgen.
Aber heute, fast vier Jahre später, hat sich nichts geändert.
(Dr. Stephan Seiter [FDP]: Jetzt vier Jahre! Das wird immer besser!)
Die Ampel streitet sich und kriegt es nicht hin, irgendwas Geeintes auf den Tisch zu legen, was Verbesserungen für die Wissenschaft bringt. Den vorliegenden Gesetzentwurf tragen SPD und Grüne doch eigentlich auch nicht wirklich mit; das haben wir ja gerade gehört. Das ist im Übrigen auch richtig so; denn das, was auf dem Tisch liegt, ist nicht gut genug und ist vor allem nicht im Sinne der Beschäftigten.
(Beifall bei der Linken)
Es ist auch klar, wer das Vorhaben für gute Arbeit in der Wissenschaft blockiert: Das ist das FDP-geführte Ministerium; denn Arbeitnehmerrechte sind eben nicht so sehr Sache der FDP.
(Reinhard Houben [FDP]: Oah!)
Aber vielleicht müssen SPD und Grüne halt auch mal zu einem etwas schärferen Schwert greifen als nur zu einem Beitrag auf Wiardas Blog einmal im Jahr.
(Dr. Stephan Seiter [FDP]: Es lebe der Klassenkampf! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur kein Neid!)
Ich kann nur sagen: Es ist keine Option, dass dieser Murks verabschiedet wird, und es ist auch keine Option, dass die Beschäftigten noch ein paar Jahre warten müssen, bis sich für sie was zum Besseren wendet. Das sind beides keine Optionen.
(Beifall bei der Linken)
Entweder man macht jetzt aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument für gute Arbeit, oder man schafft dieses Sonderarbeitsrecht für die Wissenschaft ab. Die unbefristete Beschäftigung muss zum Standard werden, nicht zur Ausnahme. Angemessene und realistische Mindestvertragslaufzeiten müssen die Qualifizierung und die Drittmittel absichern.
(Zurufe der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Stephan Seiter [FDP])
Und Gewerkschaften müssen mit den Hochschulen Tarifverträge aushandeln können. Die Tarifsperre muss komplett weg.
(Beifall bei der Linken)
Schreiben Sie dafür gerne aus unserem Antrag ab; da steht alles drin.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
