Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im letzten Jahr dieser Regierung. Wir verhandeln hier den letzten Haushalt der Ampelkoalition. Und die Wahrheit ist: Das, was die Regierung den Menschen für die Bildung versprochen hat – Fortschritt, Chancen, Aufstieg –, das hat sie nicht eingelöst.
(Zuruf von der Linken)
Ihr habt eure Koalition und ein paar von euren Programmen zwar so benannt, aber für die Menschen sind diese Dinge nicht zur Realität geworden. Für die Menschen da draußen gibt es weder mehr Chancen noch mehr Aufstiege. Das ist die Realität.
(Beifall bei der Linken)
Die Wahrheit ist, dass die soziale Infrastruktur unter der Ampelregierung einfach weiter vor die Hunde geht. Es gibt weiter so gut wie kein Geld für schöne Schulen, für genug Lehrkräfte oder für gute Arbeit in der Kita, in der Schule und in der Wissenschaft. Und genau dieses Vorgehen – Versprechungen machen, die man dann nicht einhält – und das Kaputtsparen unseres gesellschaftlichen Fundaments sind Gründe dafür, warum die Menschen so politikverdrossen sind, und auch das treibt die Menschen in die Arme der Rechten. Das dürfen Sie nicht länger zulassen.
(Beifall bei der Linken)
Mit diesem Bildungshaushalt hätte die Ampel jetzt das letzte Mal die Chance, substanziell etwas gegen den Lehrkräftemangel zu tun, gegen die maroden Schul- und Hochschulbauten, dagegen, dass Arbeiten in der Wissenschaft gleichsam zum Synonym für „Prekarität“ geworden ist. Und sie hätte die Chance, was dagegen zu tun, dass ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet ist.
(Ria Schröder [FDP]: Weil Die Linke damit in Thüringen so erfolgreich war!)
Aber auch dieses Mal bleibt das alles aus. Sie haben es mit drei BAföG-Reformen nicht hingekriegt, das BAföG armutsfest und existenzsicher zu machen. Das Verwaltungsgericht Berlin hält es für verfassungswidrig, dass der BAföG-Höchstsatz fast 100 Euro unter dem Bürgergeld liegt. Aber die Ampel hält es nicht für nötig, darauf irgendwie zu reagieren. Sie senken die Ausgaben für das Studierenden-BAföG im Haushalt sogar noch ab. Das ist komplett irre.
(Beifall bei der Linken)
Wieder gibt es keine zusätzlichen Gelder für mehr feste Stellen in der Wissenschaft. Dabei haben sogar eure eigenen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss genau das verlangt: ein Programm, um endlich feste Stellen in der Wissenschaft schaffen zu können. Aber auch davon ist in Ihrem Haushaltsentwurf wieder nichts zu sehen.
(Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das sogenannte Startchancen-Programm, der ganze bildungspolitische Stolz der Ampelregierung, kann natürlich dem monströsen Sanierungsstau an Schulen und dem dramatischen Fachkräftemangel nicht ernsthaft entgegenwirken. Natürlich sind 2 Milliarden Euro im Jahr viel Geld. Aber angesichts eines Sanierungsbedarfs von 55 Milliarden Euro nur bei den Schulgebäuden, angesichts von 70 000 fehlenden Lehrkräften in den nächsten zehn Jahren ist es eben nur der Tropfen auf den heißen Stein.
(Beifall bei der Linken)
An der Stelle kann ich Ihnen dann auch nicht den Vergleich mit den Ausgaben für Aufrüstung und Militär ersparen. 75 Milliarden Euro stellt die Ampel dafür zur Verfügung. Wenn man alle Einzelpläne zusammenrechnet, sind es sogar 90 Milliarden Euro für Militär und Aufrüstung.
(Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Unglaublich!)
Für Bildung und Forschung haben Sie 22,3 Milliarden Euro übrig, plus 1 Milliarde Euro für das Startchancen-Programm im Einzelplan 60; die will ich natürlich nicht unterschlagen. Aber, Kolleginnen und Kollegen, es ist gesellschaftspolitischer Wahnsinn, welche Prioritäten Sie da verfolgen.
(Beifall bei der Linken)
Steuern Sie jetzt endlich um, statt diesen fatalen Kurs immer weiter zu vertiefen. Noch könnten Sie es.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
