Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Rentendebatte ist gruselig. Viele Wirtschaftsweise und die Union wollen das Rentenalter erhöhen. Manche FDPler wollen das Rentenniveau noch weiter in den Keller schicken. Keiner von ihnen muss Rentenbeiträge zahlen, und da sage ich: Das ist Zynismus pur.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW)
Haben Sie sich schon mal gefragt, wie Erzieherinnen, Paketboten oder Bauarbeiter bis 70 Jahre oder länger arbeiten sollen? Meine Damen und Herren, diese Vorschläge gehen alle in die falsche Richtung; denn die Renten in Deutschland sind alles andere als generös.
(Beifall bei der Linken)
Sie sind viel zu niedrig. Wir brauchen dringend höhere Renten.
(Beifall bei der Linken und dem BSW)
Wir Linken fordern: Schluss mit Altersarmut; die Rente muss zum Leben reichen!
(Beifall bei der Linken)
Dafür müssen die Renten steigen. Ich fordere für alle über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine zusätzliche und außerordentliche Rentenerhöhung von 10 Prozent.
(Beifall bei der Linken – Widerspruch bei der CDU/CSU – Jens Teutrine [FDP]: 20 Prozent, 30 Prozent!)
Die Linke lehnt die Rente erst ab 67, 69, 70 oder noch mehr ab. Das sind Rentenkürzungen durch die Hintertür, die vor allem die Menschen mit den schlecht bezahlten und den anstrengenden Jobs treffen. Das ist sozial ungerecht.
(Beifall bei der Linken und dem BSW)
Und ich sage: Wer 40 Jahre selber Rentenbeiträge gezahlt hat, der soll auch schon ab 60 abschlagsfrei in Rente dürfen.
(Beifall bei der Linken und dem BSW)
Denn 40 Jahre als Krankenschwester Patienten schleppen, 40 Jahre Schichtarbeit oder 40 Jahre an der Kasse bei Aldi oder als angestellte Lehrerin an der Hauptschule sind genug. So sähe Respekt aus, liebe SPD.
(Beifall bei der Linken und dem BSW sowie des Abg. Jürgen Pohl [AfD])
Aber die Ampel macht genau das Gegenteil. Sie, liebe Koalition, planen wieder einmal, den Zuschuss zur Rente zu kürzen. Die Rentenversicherung braucht jeden Cent, und Sie kürzen ihr insgesamt 8,8 Milliarden Euro weg. Das ist doch ungeheuerlich!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW)
Es scheint, als nutze die FDP die Rentenversicherung als persönliches Sparschwein für ihren Schuldenbremsenfetisch. Sie wollen unbedingt die Schuldenbremse einhalten. Darum kürzen Sie bei der Rente und rechnen sich die Bürgergeldkosten schön. Das geht gar nicht.
(Beifall bei der Linken und dem BSW)
Wir Linken fordern Sie auf: Nehmen Sie die Kürzung des Rentenzuschusses zurück!
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen sichere und verlässliche Renten.
(Jens Teutrine [FDP]: Hohe Renten!)
Themenwechsel. Sie, verehrte Koalition, wollten aus Hartz IV das sogenannte Bürgergeld machen. Der Name ist völlig daneben, und inhaltlich sind Sie wieder bei Hartz IV angelangt. Na, bravo! Meine Damen und Herren, anstelle dieser Rückschrittskoalition brauchen wir eine soziale Zeitenwende.
(Beifall bei der Linken)
Doch was machen Sie? Sie wollen beim Bürgergeld schärfere Sanktionen als früher bei Hartz IV. Ich sage: Lassen Sie uns gemeinsam die Armut bekämpfen und nicht die Armen!
Gegen Armut hilft Geld, und darum fordern auch alle Sozialverbände, die Bürgergeldsätze anzuheben; denn von 563 Euro plus Miete ist weder in Rathenow noch in Caputh oder Potsdam ein Leben in Würde möglich. Es braucht 150 Euro mehr – mindestens.
(Maximilian Mordhorst [FDP]: 200 Euro!)
Und wir brauchen höhere Löhne. Dann hätten wir auch höhere Renten.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken und dem BSW)
