Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Sie, verehrte Ampel, reden von Respekt; aber Sie treten nach unten: Ausgerechnet bei den Bürgergeldbeziehern, die sich weiterbilden wollen, um wieder in Arbeit zu kommen, streichen Sie den Bürgergeldbonus. Das ist absolut kontraproduktiv.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Pascal Kober [FDP]: Hatten Sie doch nie gefordert!)
Durch die geplanten Totalsanktionen beim Bürgergeld wollen Sie 170 Millionen Euro einsparen. Ich habe Sie, verehrte Bundesregierung, gefragt, wie sich diese Einsparungen errechnen; ich habe Sie gefragt, wie viele sogenannte Totalverweigerer es gibt. Und Sie konnten mir beide Fragen nicht beantworten.
(Zustimmung der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])
Da sage ich: Ihre Politik ins Blaue hinein ist unseriös und unsozial.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Susanne Ferschl [fraktionslos]: Und sie schadet den Menschen!)
Wir Linken fordern: Machen Sie eine soziale Politik!
Liebe Frau Kollegin Ricarda Lang – sie ist leider gerade nicht da –, ich fände es wunderbar, wenn die Durchschnittsrente in Deutschland 2 000 Euro betrüge – schön wär’s! In Wirklichkeit werden aber den 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern durchschnittlich nur 1 152 Euro überwiesen, und selbst nach mindestens 35 Versicherungsjahren sind es im Schnitt nur 1 384 Euro – vor Steuern.
(Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
Und nur wer 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst gearbeitet hat, erhält eine Standardrente von rund 1 500 Euro. Das schaffen aber viele Menschen aus guten Gründen nicht.
Fast 4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1 250 Euro Rente ausgezahlt, und das nach 35 Versicherungsjahren. Selbst nach 40 Jahren haben 2,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner keine 1 250 Euro Rente. Und sogar nach 45 Jahren harter Arbeit müssen sich 1,4 Millionen Menschen mit einer Rente unter 1 250 Euro begnügen.
(Clara Bünger [fraktionslos]: Unglaublich!)
Das zeigt: Wir brauchen dringend höhere Löhne und höhere Renten!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Ja, das ist nur die gesetzliche Rente. Aber selbst mit betrieblicher Altersversorgung und der privaten Altersvorsorge sieht es schlecht aus. Laut dem Statistischen Bundesamt erhalten nämlich 42 Prozent der Rentnerinnen und Rentner ein Nettoalterseinkommen von insgesamt unter 1 250 Euro, inklusive Betriebsrenten und privater Vorsorge. Da sage ich: Meine Damen und Herren, das ist ein völlig unhaltbarer Zustand.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Sie alle wollen doch immer, dass Deutschland überall auf Platz eins steht. Fangen Sie doch mal bei den Renten an! Aber nein, Sie tun das Gegenteil: Bis 2027 kürzen Sie der Deutschen Rentenversicherung 6,8 Milliarden Euro weg. Durch Ihre Kürzungen wird sich die Rentenkasse schneller leeren als geplant. Die Folge: Die Rentenbeiträge werden eher steigen müssen als bisher gedacht.
(Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD])
Ich habe nichts gegen moderat steigende Beiträge, aber nur für höhere Renten.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Liebe Ampel, die Rentenkasse ist nicht dafür da, Ihre Haushaltslöcher zu stopfen! Sie kürzen die Bundeszuschüsse zur Rente, und gleichzeitig leihen Sie sich für Ihre Aktienspielereien mit dem sogenannten Generationenkapital 12 Milliarden Euro am Kapitalmarkt. Ich fordere Sie auf: –
– Lassen Sie diese Zockerei mit Steuern und Rentengeldern, und erhöhen Sie stattdessen das Rentenniveau! Bei 48 Prozent stabilisieren reicht nicht.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Es muss rauf auf 53 Prozent. Denn es muss gelten: Statt Altersarmut Renten rauf.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Maximilian Mordhorst [FDP]: Was kostet die Welt?)
