Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag ereignen sich in diesem Land drei rechte Gewalttaten. Es gibt ganze Landstriche, in denen Menschen Angst haben, sich als Bürgermeister oder Bürgermeisterin oder in der Zivilgesellschaft zu engagieren.
(Zuruf von der Linken: Unglaublich!)
In allen rechtsterroristischen Netzwerken, gegen die derzeit ermittelt wird, spielt die AfD eine zentrale Rolle.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Bedrohung steigt nachweislich mit den Wahlerfolgen der AfD.
(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Unfug!)
Ein Beispiel: Seitdem die AfD den Landrat in Sonneberg stellt, verfünffachte sich binnen eines Jahres die Zahl rechter Gewalttaten. Die ehrenamtliche Migrationsbeauftragte sah keine Chance mehr, ihr Amt auszuüben und gab ihr Amt ab. Solchen Menschen sind wir verpflichtet, Antworten zu geben.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschichte wiederholt sich nicht, und doch müssen wir Fehler nicht zweimal begehen. Es mag vielen vielleicht nicht bekannt sein: Auch in der Weimarer Republik wurde durch den preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun 1930 ein Verbot der NSDAP gefordert. Er warnte davor, dass die NSDAP gezielt den Parlamentarismus zerstören würde. Reichskanzler Brüning jedoch meinte, man könne zur Frage der Gefährlichkeit der NSDAP noch nicht abschließend Stellung nehmen.
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Es wurde zu lange gewartet. Begehen wir nicht diesen Fehler! Warten wir nicht zu lange, und verschanzen wir uns nicht hinter widerlegbaren Argumenten!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das erzählt jemand von der SED! Super!)
Es ist nicht unsere Aufgabe als Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Verfassungswidrigkeit einer Partei abschließend zu klären. Es ist jedoch unsere parlamentarische Pflicht, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist unsere Verantwortung, dies zu tun, sobald hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen. Dazu ist hier vielfältig von Kolleginnen und Kollegen gesprochen worden. Die Beweise liegen vor.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was nicht der Fall ist: Als Abgeordnete müssen wir nicht das letzte Blatt der Materialsammlung gelesen haben. Wir müssen von den Argumenten überzeugt sein; wir müssen überzeugt sein, dass eine Verfassungswidrigkeit vorliegt.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Dann passt das?)
Das Parlament und alle Abgeordneten haben den Auftrag zur Verteidigung der Demokratie, als Selbstschutz der Institutionen und als Schutzauftrag für die Menschen in diesem Land. „Wehret den Anfängen“, das war gestern. Handeln ist heute.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
