Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Jede Form des religiösen Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft, so auch der gewaltbefürwortende oder gewaltbereite Islamismus. Er propagiert Ungleichheit, ist autoritär und frauenfeindlich. Diese Bedrohung trifft auch Migrantinnen und Migranten, auch Muslime. Denken Sie an die Mordaufrufe von Islamisten gegen kurdische Politiker und Politikerinnen in diesem Land oder an die Geflohenen aus Syrien, die vor den Gräueln des IS zu uns kamen und Schutz suchten.
Eine Gefahr für die Demokratie erwächst aber auch aus der Gleichsetzung von Islam und Islamismus. Diese Gleichsetzung führt zu Stigmatisierung und rechter Hetze, auch – wir haben es erlebt – aus dem Bundestag heraus.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
– Sie schreien schon. Sie sind gemeint: Es ist die AfD.
(Beifall bei der LINKEN)
Uns Demokratinnen und Demokraten kommt daher eine besondere, ich würde sagen: doppelte Verantwortung zu, wenn wir über dieses Thema reden. Was ist zu tun? Zum einen muss die Kooperation der Bundesrepublik mit Organisationen, die einen religiös begründeten Fanatismus propagieren, auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls beendet werden. Ich finde, auch die Finanzierung dieser Organisationen, insbesondere aus dem Ausland, muss überprüft, offengelegt und gegebenenfalls gestoppt werden. Dort, wo notwendig, ist es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten.
(Axel Müller [CDU/CSU]: Das wollen wir doch!)
– Nein, Sie wollen weitaus mehr. Sie wollen gleich noch den Geheimdienst ins Geschäft bringen, Sie wollen einen Generalverdacht formulieren. Ich meine etwas anderes. Ich habe von den Strafverfolgungsbehörden gesprochen. Das ist ein Unterschied; den kennen Sie sicherlich.
(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Da bin ich mir nicht sicher!)
Es reicht aber nicht – und da will ich auf eine zweite Schwäche in Ihrem Antrag hinweisen –, zu sagen, man solle darüber vielleicht auch mal mit der Türkei und Katar reden. Ich meine, das so zu formulieren, ist doch sehr doppelbödig, wenn man nicht gleichzeitig darüber reden will, dass wir in diese Länder Waffen liefern und diese diplomatisch unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage, wer wie Sie das Thema „islamistischer Fanatismus“ aufrufen will, der muss endlich auch darüber reden, wie Türkei und Katar offenkundig IS-Kämpfer unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich habe vorhin von unserer doppelten Verantwortung gesprochen. Wir müssen etwas Zweites tun, liebe Kollegen und Kolleginnen. Wir müssen darüber diskutieren, was wir hier unternehmen müssen, um religiösem Fanatismus eine Alternative entgegenzusetzen. Einige Bundesländer haben an ihren Universitäten Lehrstühle eingerichtet, die eine theologische Ausbildung islamischer Religionslehrer und Imame anbieten. Wir brauchen eine bessere finanzielle staatliche Unterstützung progressiver Gemeinden und Organisationen, und es braucht Angebote in der Sozialarbeit für eine verstetigte und wirksame Islamismusprävention.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
