Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist das nicht die letzte Rede, aber die letzte gesundheitspolitische Rede.
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
In 15 Jahren mit Gesundheitsministern von CDU, FDP und SPD habe ich so manche Reform erlebt – 39 waren es insgesamt –, nur hat keine wirklich dazu geführt, dass sich das Gesundheitswesen für die Menschen verbessert hat. Inzwischen haben 60 Prozent kein Vertrauen mehr darin, dass die Politik wirklich ihre Probleme lösen kann. Das sollte uns zu denken geben, und das sollte uns anspornen, hier auf jeden Fall mehr zu tun. Wartezeiten, Arzneimittelengpässe, schließende Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken – all diese Symptome deuten auf chronische Probleme hin, die man nicht durch Drehen an kleinen Stellschrauben erledigt bekommt.
Leider versucht jetzt die Ex-Ampel, diese Probleme mit der Gießkanne zu lösen. 440 Millionen Euro wird die Entbudgetierung für Hausarztpraxen wahrscheinlich kosten. Aber bei den Kinderarztpraxen haben wir schon gesehen, dass das Geld gar nicht da ankommt, wo es hinmuss. Es wäre doch viel sinnvoller, das Geld dahin zu steuern, wo es auch wirklich gebraucht wird, statt es an alle Praxen zu verteilen.
(Beifall bei der Linken – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das wird nicht verteilt! Das sind erbrachte Leistungen, die vorher nicht bezahlt wurden!)
Wir brauchen grundlegende Reformen, um die Versorgung sicherzustellen und den Menschen, den Versicherten eine bezahlbare, aber eben auch wohnortnahe und flächendeckende Gesundheitsversorgung in bester Qualität zu bieten. Dafür hat die Linke Ihnen einen umfangreichen Antrag vorgelegt, der leider aufgrund des Widerstands der Union seit dem Ampel-Aus im Ausschuss hängen bleibt und nicht abgeschlossen werden darf.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie schon nicht wollen, dass Sie sich zu unserem sehr guten Antrag positionieren müssen, dann nehmen Sie doch wenigstens unsere Ideen in Ihre Vorhaben auf. Dann könnten wir vielleicht auch zustimmen.
(Beifall bei der Linken)
Okay, Frau Präsidentin, einen Satz noch. – Jedenfalls sind wir der Ansicht, dass dieses Gesetz den Namen nicht verdient. Es verbessert die Gesundheitsversorgung nur an einzelnen Stellschrauben und nicht ausreichend.
(Beifall bei der Linken)
