Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal will eine ganz große Mehrheit hier im Haus zwei Bundeswehreinsätze verlängern, die angeblich für Sicherheit sorgen sollen, die aber tatsächlich die Menschenrechte mit Füßen treten. Operation Sea Guardian und EUNAVFOR MED Irini sind nämlich keine Friedensmissionen, sondern sie sind militärische Bausteine der brutalen europäischen Abschottungspolitik.
Sea Guardian wird uns als Antiterrormission verkauft, doch tatsächlich dient sie der Überwachung des Mittelmeers und kooperiert mit Frontex und EU-Küstenwachen, die für illegale Zurückweisungen und unterlassene Hilfeleistung verantwortlich sind.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Auch „Irini“ soll angeblich für Stabilität sorgen und zum Beispiel das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen. Aber das geschieht, wenn überhaupt, nur sehr einseitig. Während Waffenlieferungen an die international anerkannte Regierung schon einmal gestoppt wurden, bleiben die Lieferungen an den Rebellengeneral Haftar aus den Emiraten, aus Saudi-Arabien und aus Russland unbehelligt. Und so werden neue Fluchtursachen geschaffen und keine bekämpft.
(Beifall bei der Linken)
„Irini“ kooperiert zudem mit der sogenannten libyschen Küstenwache, die Geflüchtete auf dem Mittelmeer abfängt und in Lager bringt, in denen versklavt, gefoltert und vergewaltigt wird. Schiffbrüchige werden nicht gerettet, sondern sie werden ausgeliefert. Zivile Seenotretter werden blockiert und kriminalisiert. Und, Herr Bacherle, wenn Sie das hier anders darstellen, dann sagen Sie einfach nicht die Wahrheit.
(Beifall bei der Linken)
Davon berichten UNHCR, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und Sea-Watch. Statt diese Gewalt zu stoppen, finanziert die EU sie mit Millionensummen. Also wir würden dieses Geld lieber in die Bekämpfung von Fluchtursachen und in die Integration von Geflüchteten stecken.
Die Linke lehnt diese Politik und diese Mandate entschieden ab.
(Beifall bei der Linken)
Für uns sind Menschenrechte nichts für Sonntagsreden, sondern unteilbar. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie mit Nein.
(Beifall bei der Linken)
