Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute nach nur 78 Minuten Debatte über die Verlängerung von vier bewaffneten Bundeswehreinsätzen ab. Wie Sie wissen, lehnt Die Linke die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausnahmslos ab und fordert eine grundlegend andere Außenpolitik, die auf Diplomatie, zivile Konfliktlösungen und gerechte Wirtschaftsbeziehungen setzt.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen werden wir auch diese beiden Einsätze jetzt wieder ablehnen.
Aber ich will noch etwas sagen: Es macht mir richtige Sorgen, wie die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen in diesem Haus zur Farce verkommt. Als ich 2009 in den Bundestag gewählt wurde, haben wir hier noch jeden Bundeswehreinsatz einzeln ausführlich debattiert. 2010 hat das Parlament mindestens 200 Minuten, also gut dreieinhalb Stunden, allein über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gesprochen. Auch wenn danach immer eine Mehrheit hier im Haus dem am Ende katastrophal gescheiterten Einsatz zugestimmt hat, hatte Die Linke wenigstens die Möglichkeit, ihre abweichende Position inhaltlich ausführlich zu begründen.
Heute ist die Mehrheit hier im Haus der Auffassung, dass für bewaffnete Bundeswehreinsätze 20 Minuten Debattenzeit pro Einsatz schon zu viel wären. Das mögen vielleicht die Jüngeren von Ihnen für normal halten, aber das ist es nicht.
(Beifall bei der Linken)
Die Soldatinnen und Soldaten und die Öffentlichkeit haben eine transparente Debatte darüber verdient.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch mal über den Einsatz!)
Ich finde auch, dass es eine unerträgliche Selbstentmachtung des Parlaments ist. Die Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen ist in harten politischen Debatten und Auseinandersetzungen durchgesetzt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nutzen Sie sie! Die Bundesregierung zu kontrollieren, ist Aufgabe nicht nur der Opposition, sondern von jedem und jeder Einzelnen hier.
(Beifall bei der Linken – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sagen Sie mal etwas zur Sache, Frau Kollegin! Sagen Sie mal etwas zum Südsudan! Sagen Sie mal etwas zu UNMISS! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort zu UNMISS!)
Dafür möchte ich Ihnen einen Satz des unsterblichen Kurt Tucholsky mitgeben: „... nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.“
(Beifall bei der Linken – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Nichts zur Sache gesagt! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür hat Ihre Zeit ja gereicht!)
