Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konflikte, Kriege, Klimakrise: Die Vereinten Nationen sind der einzige Ort, an dem die Staaten der Welt miteinander über den Umgang mit diesen Bedrohungen beraten und nach Lösungen suchen können. Der in ihrer Charta festgelegte Gewaltverzicht und die Verpflichtung der Mitglieder auf das Völkerrecht und die Menschenrechte könnten, wenn sie denn wirklich umgesetzt würden, allen Menschen auf diesem Planeten ein Leben in Sicherheit, Frieden und Würde ermöglichen.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen begrüßt Die Linke die Ergebnisse des Zukunftsgipfels, der den notwendigen Reformprozess einen wichtigen Schritt vorangebracht hat. Wir unterstützen insbesondere die Beschlüsse gegen eine Militarisierung des Weltalls und für mehr Mitbestimmung der Länder des Südens in den Finanzinstitutionen.
Wenn die Reform des Sicherheitsrates allerdings erneut diese Länder ausgrenzt, dann wird eine Chance vertan. Es ergibt gar keinen Sinn, wenn etwa mit Deutschland ein weiterer reicher Industriestaat einen ständigen Sitz erhielte, aber der südamerikanische Kontinent dafür überhaupt nicht vertreten wäre. Und bei allem Einsatz der Bundesregierung dafür, dass es überhaupt einen Reformplan gibt, sieht es doch so aus, dass es ihr vor allem um diesen ständigen Sitz im Sicherheitsrat geht. Und das finden wir falsch.
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Falsch ist auch der oft interessengeleitete Blick der Bundesregierung auf das internationale Recht. Wenn Sie Rechtsbrüche durch Verbündete ignorieren, die Sie bei anderen zu Recht scharf geißeln, dann nennen Sie das eine „regelbasierte Ordnung“; ich war ganz froh, den Begriff heute hier nicht zu hören. Das Völkerrecht muss aber für alle gleich gelten. Wenn eine multipolare Welt heißt, dass sich wenige Großmächte die Welt aufteilen, dann wären wir von Vereinten Nationen wirklich weiter entfernt denn je. Gerade weil Klimakrise, knapper werdende Ressourcen und zunehmende soziale Spaltung neue Konflikte hervorrufen und viele kleinere Staaten in ihrer Existenz gefährden, brauchen diese Staaten ein stärkeres Gewicht und eine starke Stimme in der UNO.
(Beifall bei der Linken)
Das heißt, vor allem die Vollversammlung zu stärken und sie zu einem Gremium zu machen, in dem die UN-Charta wieder zur gelebten Grundlage der internationalen Beziehungen wird, wo jeder Staat eine wirksame Stimme hat und die Interessen von Großmächten und auch die Macht der Großkonzerne wirksam eingehegt werden.
Und wir müssen die Logik der Konfrontation überwinden. Die Linke fordert eine Zeitenwende hin zu deutlich mehr Diplomatie, Interessenausgleich, friedlichen Konfliktlösungen, Abrüstung und strikter Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten. Und ganz aktuell brauchen wir sofortige Waffenstillstände an allen Kriegsfronten, ob im Sudan, in der Ukraine oder im Nahen Osten.
(Beifall bei der Linken)
