Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer dachte, die vermurkste Krankenhausreform aus dem Hause Lauterbach sei nicht zu toppen, der wird mit der Notfallreform heute eines Besseren – oder auch eines Schlechteren – belehrt:
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Hilfe! – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das nennt man „erste Lesung“!)
Sie bleibt nicht nur hinter den Erwartungen zurück, sie verschärft die Probleme, statt sie zu lösen.
Sie versprechen Integrierte Notfallzentren, eine zentrale Ersteinschätzung, mehr Telemedizin und weniger unnötige Klinikaufnahmen. Das klingt alles total toll. Aber wo ist die Finanzierung? Und woher kommt das zusätzliche Personal? Sie erzählen uns hier etwas von Effizienzgewinnen, aber jeder Heizungsmonteur weiß doch, dass mehr Effizienz nicht ohne Investition zu haben ist. Investieren will die Ampel aber nur in Panzer und Haubitzen, nicht in die Gesundheitsversorgung.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh nein!)
Diese Kosten werden wieder den Krankenkassen auferlegt, also den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, deren Beiträge immer weiter erhöht werden,
(Heike Baehrens [SPD]: Wir würdet ihr das denn finanzieren?)
während die FDP die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze blockiert. Und das ist ungerecht!
(Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Pfui! Buh!)
Ihre geplante Krankenhausreform, Herr Lauterbach, mit der Zentralisierung wird dazu führen, dass es dann Integrierte Notfallzentren vielleicht in den Ballungsgebieten gibt, aber sicher nicht auf dem Land. Die Linke sagt: Notaufnahmen müssen da sein, wo sie gebraucht werden – nicht nur dort, wo es sich für die Klinikkonzerne rechnet.
(Beifall bei der Linken)
Sie reden von integrierter Versorgung, aber die Sektorengrenzen tasten Sie nicht an: Ambulant, stationär, präklinisch – alles bleibt schön getrennt und unflexibel und undurchschaubar für die Patientinnen und Patienten. Die brauchen aber eine Notfallversorgung aus einem Guss. Diese Reform bleibt weit dahinter zurück.
Statt Flickwerk fordert Die Linke eine Gesundheitsversorgung, die für alle zugänglich, solidarisch und gerecht finanziert ist – ohne Profitinteressen und mit dem Menschen im Mittelpunkt.
(Beifall bei der Linken)
