Verehrte Frau Präsidentin! Schön, Sie da oben sitzen zu sehen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! „Gesundes-Herz-Gesetz“ – das klingt ja mal wieder richtig vielversprechend. Es ist dringend nötig, Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu bekämpfen, ihre Entstehung zu verhindern und insbesondere die erschreckend hohe Sterblichkeit vor allem unter ärmeren Menschen zu senken.
Doch was schlägt der Gesundheitsminister konkret vor? Mehr Pillen, mehr fragwürdige Eingriffe, und das alles auf Kosten der Prävention. Ich frage mich, ob vielleicht irgendwelche Aliens Herrn Lauterbach gegen eine Kopie ausgetauscht haben.
(Karsten Hilse [AfD]: Sie sind frech, ganz schön frech!)
Der gleiche Herr Lauterbach, der uns in der Pandemie gebetsmühlenartig den Wert der Wissenschaft für die Politik erklärt hat, ignoriert nun sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse und denkt sich selbst aus, was helfen könnte. Auf einmal setzt er auf Maßnahmen, die unter Forschenden, diplomatisch formuliert, nicht konsensfähig sind.
(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Was denn zum Beispiel?)
Und als wäre das nicht genug, sollen diese medizinischen Maßnahmen aus dem Präventionsbudget der Krankenkassen bezahlt werden,
(Ralph Lenkert [Die Linke]: Unfassbar!)
über das bisher Sportangebote, Ernährungsberatung und Angebote zur Stressreduktion finanziert wurden, also all das, was Herz-Kreislauf-Erkrankungen effektiv vorbeugen könnte. Eine solche Farce habe ich in meinen 15 Jahren hier im Bundestag selten erlebt.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, wer Herz-Kreislauf-Erkrankungen wirksam bekämpfen will, muss den Stress in der Arbeitswelt bekämpfen, Bewegung und gesunde Ernährung fördern und schädliche Umweltbelastungen verringern.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Doch nichts davon enthält Ihr Gesetz; der Kollege Wagner hat völlig zu Recht darauf hingewiesen. Stattdessen sollen jetzt schon Kinder blutdrucksenkende Medikamente einnehmen.
(Nezahat Baradari [SPD]: Ja, das ist richtig so!)
Der Ärztepräsident, wahrlich kein Linker, hat neulich gesagt, dass Sie, Herr Lauterbach, eher auf Eminenz als auf Evidenz setzen. Ich muss sagen: Der beste Beleg dafür ist dieser Gesetzentwurf. Und ich hätte gerne den alten Lauterbach zurück.
(Beifall bei der Linken)
