Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute endlich mal über die Situation von Kindern psychisch erkrankter und suchtkranker Eltern reden, können wir als Linke nur unterstützen.
(Beifall bei der Linken)
Diese Kinder sind mehrfach belastet. Meist müssen sie viel zu früh für sich selbst sorgen, oft noch für Geschwister und für ihre kranken Eltern. Manchmal kommen Gewalt, Vernachlässigung und Armutserfahrung dazu. Darunter leiden sie und ihre soziale und emotionale Entwicklung sowie ihr Lernerfolg.
Ihr Antrag benennt zahlreiche Probleme, speziell bei der Verknüpfung verschiedener Hilfeformen, und er macht Vorschläge für konkrete Verbesserungen. Aber dann steht da dieser böse Halbsatz: „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“. Ich übersetze das mal: Ampel und CDU/CSU wollen multiprofessionelle Teams, sie wollen Verfahrenslotsen, Vernetzung – mehr und besser und überhaupt. Aber wer das alles bezahlen soll, das lassen Sie offen. Meinen Sie, die Mitarbeitenden in der Jugendhilfe freuen sich schon auf neue politische Vorgaben, die sie neben ihren sowieso schon viel zu vielen Aufgaben auch noch erledigen sollen? Die Politik erhöht gerne die Anforderungen, aber weder die Personaldecke noch die Vergütung. So geht das einfach nicht.
(Beifall bei der Linken)
Wegen der katastrophalen Finanzlage der Kommunen können diese vieles nicht oder nicht ausreichend finanzieren. Und mit befristeten Projekten schafft man keine nachhaltigen Hilfestrukturen. Aber genau die werden gebraucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schöne Worte allein lösen kein einziges Problem, und das wissen Sie auch.
(Beifall bei der Linken)
Dabei könnte eine ordentliche und nachhaltige Finanzierung der Hilfen heute langfristig sogar Geld sparen, weil sie den Kindern und Jugendlichen hilft, gesund zu bleiben und ihr Leben als Erwachsene später selbstständig zu gestalten. Prävention ist so wichtig; aber es gibt sie halt nicht zum Nulltarif.
(Beifall bei der Linken)
