Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, heißt bei der FDP und ebenso bei Friedrich Merz, Union: Sie wollen längere Arbeitszeiten, aber die Beschäftigten leisten heute schon Millionen unbezahlter Überstunden. Sie wollen Steuern für Unternehmen senken, aber Unternehmen investieren nicht deswegen, weil sie in der Vergangenheit gut verdient haben, sondern weil sie davon ausgehen, dass das auch in der Zukunft noch möglich ist. Sie erhöhen den Druck auf Bürgergeldempfänger, aber Sanktionen gegen Arbeitslose haben noch nie Arbeitsplätze geschaffen.
(Beifall bei der Linken)
Und: Sie wollen die Sozialabgaben deckeln, aber weniger Geld im ohnehin überlasteten Sozialsystem bedeutet nichts anderes als weniger Leistungen für Gesundheits- und Pflegeversorgung und geringere Renten. Obendrauf kommt der marode Zustand von Schulen, Brücken, der Bahn. Die öffentliche Verwaltung hinkt bei der Digitalisierung weit hinterher, und das belastet Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen völlig unnötig. Statt hier die öffentlichen Investitionen anzukurbeln, hat die FDP in der Ampel den Fortschritt verhindert und Schaden verursacht. Das ist erbärmlich.
(Beifall bei der Linken)
Das ist eine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die die abhängig Beschäftigten schädigt. Das ist keine Wirtschaftswende, sondern die Fortsetzung einer verfehlten Wirtschaftspolitik auf Kosten der Mehrheit in diesem Land.
(Beifall bei der Linken)
Die von Ihnen angestrebte Politik scheitert daran, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, und treibt sie in die Arme der Rechtsextremen und Faschisten. Die Politik, die die Dammbruchparteien anstreben, bringt die Menschen dazu, die AfD zu wählen. Heute haben Sie in einer historischen Fehlentscheidung mit den Rechtsextremisten paktiert. Das ist verheerend.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Erzählt uns ein Kommunist! Zählen Sie doch mal genau die Mauertoten nach!)
Deshalb jetzt noch einmal an SPD und Grüne: Die Preise müssen runter. Die Löhne müssen rauf. Der Verfall von Schulgebäuden und Krankenhäusern im ländlichen Raum muss beendet werden.
(Stephan Brandner [AfD]: Wie in der DDR, ne?)
Ein Investitionsprogramm für einen grünen, klimagerechten Industrieumbau ist dringend notwendig. Erst dann reden wir darüber, den Rechtsextremisten den Nährboden für ihre menschenverachtende Politik zu nehmen.
(Stephan Brandner [AfD]: Dann reden wir über gar nichts mehr!)
Das wäre eine antifaschistische Wirtschaftspolitik im Interesse der Mehrheit der Menschen.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Letzte Rede, Herr Cezanne!)
