Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund in Deutschland ermöglichen. Nach einem jahrelangen Verbot soll diese Risikotechnologie nun doch ermöglicht werden. Die Linke hält dies für den falschen Weg und lehnt das ab.
(Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie immer!)
Bisher löst CCS, so die englischsprachige Abkürzung für Kohlendioxidabscheidung und -speicherung, seine Versprechen nicht ein. Es werden weiterhin große Mengen CO2 emittiert, auch da, wo solche Anlagen im Betrieb sind. Erfahrungen mit einer sicheren Endlagerung im industriellen Maßstab bestehen bisher nicht, auch wenn Sie alle hier tapfer das Gegenteil behaupten. Deshalb ist es aus unserer Sicht zu riskant, auf diese Technologie zu setzen, als sei sie dasselbe wie Emissionsvermeidung. Nur wenn CO2 gar nicht erst entsteht, stellen wir sicher, dass die Klimakrise aufgehalten werden kann.
Auch der Weltklimarat verweist im Übrigen darauf, dass CCS nicht nachhaltig ist, weil es nur begrenzt verfügbar und endlich in der Nutzung und mit zusätzlichen Risiken verbunden ist. Von der Logik her wäre es sinnvoll, erst mal abzuwarten, was an Restemissionen wirklich bleibt, für die dann möglicherweise – dann können wir gerne darüber reden – eine Verpressung der einzige Weg ist. Das andersrum zu machen, ist falsch.
(Beifall bei der Linken)
Statt auf CCS muss in der jetzigen Phase auf schnellstmögliche Senkung des Verbrauchs fossiler Stoffe und die Senkung des CO2-Ausstoßes gesetzt werden. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass es noch einige Zweifel und Debatten darüber gibt, ob die Nutzungskonkurrenz in der Deutschen Bucht mit Windkraft, Naturschutz und zusätzlicher unterirdischer Verpressung von Kohlendioxid nicht die Dimensionen des Machbaren übersteigt.
(Beifall bei der Linken)
