Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Antrag der CDU/CSU zur Automobilindustrie stehen am Ende ein paar vernünftige Vorschläge, die wir auch teilen: Stromsteuer auf das EU-Minimum absenken, gerne auch für Privatverbraucher, Ladeinfrastruktur schneller ausbauen. Aber bei der Problembeschreibung liegen Sie komplett schief.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Ich bin sicher kein Freund der Ampelregierung; aber den, wie Sie schreiben, „ideologisch verengten wirtschafts- und industriepolitischen Kurs“ zur zentralen Ursache der Krise der Automobilindustrie zu machen, ist doch schon ein bisschen daneben, oder?
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Mit Blick auf das E-Auto ist doch die anhaltende Unfähigkeit deutscher und europäischer Hersteller zentral, ein konkurrenzfähiges und bezahlbares Massenmodell anzubieten.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Natürlich kann man weiter auf hochpreisige Luxusmodelle setzen, weil damit mehr Geld zu verdienen ist. Dann muss man sich aber auch nicht wundern, wenn Durchschnittsverdiener da nicht mitziehen können. Hier gilt es, einzugreifen.
(Beifall bei der Linken)
Wie zur Belohnung für dieses Versagen will die Union jetzt auch noch die Flottengrenzwerte der Europäischen Union kippen. Die sind seit 2012 bekannt. Planbarkeit war immer gegeben. Ihre Einhaltung ist und bleibt eine zentrale Voraussetzung für den Umbau der europäischen Automobilindustrie auf zukunftsfähige elektrische Fahrzeuge.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir wollen diesen Umbau nicht!)
Noch mal zu dem Argument mit China.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die kommunistischen Brüder in China! – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist kein freier Markt!)
Auf dem wichtigsten Automobilmarkt der Welt, China, ist die Entscheidung für batterieelektrische Kraftfahrzeuge längst gefallen.
(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist falsch!)
Inzwischen entfällt mehr als die Hälfte der Neuzulassungen dort auf E-Mobile. Daran kommen auch die europäischen Hersteller nicht vorbei.
(Beifall des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Krise der Automobilindustrie kann nur mit einem Maßnahmenbündel begegnet werden:
Erstens. Ein bezahlbares E-Auto für die Mehrzahl der Autofahrerinnen und Autofahrer muss überhaupt erst mal auf den Markt, und zwar schnell.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Sebastian Roloff [SPD] und Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann?)
Zweitens. Eine Abwrackprämie lehnen wir ab. Um E-Autos auch für Menschen mit geringem Einkommen zugänglich zu machen, könnte man über ein soziales Leasingprogramm oder gezielte Vergünstigungen zum Beispiel für Handwerker oder Pflegedienste nachdenken.
(Beifall des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Drittens. Wir können die Automobilindustrie nicht als Museum erhalten. Dass die Herstellung von E-Autos weniger Arbeitskräfte benötigt, ist seit Langem bekannt. An einer Umstellung auf andere Produkte geht für Teile der Branche kein Weg vorbei. Das muss öffentlich befördert werden. Ökologische und öffentliche Mobilitätsangebote drängen sich hier auf.
(Beifall bei der Linken)
Viertens. Zulieferern, deren Produkte im Automobilbau nicht mehr benötigt werden, muss die Zeit verschafft werden, den Umstieg einzuleiten. Bestehende regionale Transformationsnetzwerke könnten hier den Rahmen bilden.
Betriebliche Mitbestimmung und ein öffentlicher Transformationsfonds sind nötig. So kann der Umbau gelingen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
