Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ausführlich verdeutlicht, dass das Kürzel AfD eher für „Abschwung für Deutschland“ steht. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
(Beifall bei der Linken)
Was mich aber wirklich sorgt – das muss ich sagen –, sind Äußerungen wie die von Klaus Wiener oder Beiträge wie der von Jens Spahn in der vergangenen Sitzungswoche: Wir brauchen keine neuen Instrumente. – Wirklich? Ich bitte Sie!
(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Wir leben in einer grundlegenden, historischen Umbruchsituation. Die Umstellung auf nichtfossile klimaneutrale Produktion, komplett neue Technologien dank Digitalisierung und eine veränderte globale Arbeitsteilung stellen die Unternehmen vor riesige Herausforderungen.
Erschwerend kommt hinzu – die Ansicht werden Sie vielleicht nicht teilen –, dass im finanzmarktorientierten und -dominierten Kapitalismus eben nur die kurzfristigen Profite, die Quartalszahlen und der Aktienpreis an der Börse zählen. Eine langfristige Orientierung an Zukunftsaufgaben kommt unter diesen Bedingungen nicht zum Tragen. Die Zukunft lässt sich heute nicht mehr alleine aus den bisher gemachten Erfahrungen ableiten.
Diese Ungewissheit schlägt derzeit mehr und mehr durch. Die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen sind verunsichert; sie halten sich zurück, weil der Pfad nicht klar ist.
Man muss das nicht teilen, aber die Ökonomin Mariana Mazzucato hat für die Bewältigung einer solchen großen Transformation der Wirtschaft auf Basis ihrer Analyse der Mondmission der Vereinigten Staaten von Amerika eine gesellschaftliche Mission vorgeschlagen, weil ein einzelnes Unternehmen in dieser ungewissen Situation mit seinem betriebswirtschaftlichen Kalkül einfach nicht weiterkommt.
Wie gehen andere vor? Die USA haben mit ihrem Inflation Reduction Act 700 Milliarden Euro in ihre Wirtschaft gepumpt. Offensichtlich gelingt es ihnen damit, ihren Rückstand bei grünen Technologien zu verringern. In China beträgt die Investitionsquote seit mehr als zehn Jahren 40 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ja, da wurden ein paar Autobahnen und Trabantenstädte zu viel gebaut; aber China ist heute bei globalen Zukunftstechnologien der Transformation Weltmarktführer, auch im Automobilbau. Man muss schon sagen: Es ist Armutszeugnis für den europäischen Standort, dass man sich hier die Butter vom Brot hat nehmen lassen.
Sich in dieser ungewissen Zeit mit der Schuldenbremse selbst zu verzwergen, ist einfach ein eklatantes Politikversagen – sowohl bei der Ampel also auch bei der größten Oppositionsfraktion. Investitionen des Staates allein reichen nicht aus – das ist klar –; aber sie sind unabdingbar für eine wettbewerbsfähige Infrastruktur, und sie sind dringend notwendig für einen sozialen und ökologischen Leitrahmen beim Umbau der Industriegesellschaft.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)
