Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bürokratiekosten werden kaum gesenkt. Unglaubliche 3 500 Baunormen und 20 000 Bauvorschriften bleiben unangetastet. Vom Bauantrag bis zum Baubeginn für ein Mietshaus dauert es zehn Jahre. Und im Bereich der sozialen Rechte wird nicht einmal über Bürokratieabbau nachgedacht. Eltern schwerbehinderter Kinder müssen jedes Jahr aufs Neue nachweisen, dass sie auf ein Auto und einen Anwohnerparkausweis angewiesen sind. Hier muss mehr passieren.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Was das Gesetz aber zum unerträglichen Skandal macht, ist, dass sich die Regierungsfraktionen damit zu Helfern beim Steuerbetrug machen. Und die CDU stimmt zu.
Die Ampelfraktionen wollen die Aufbewahrungspflicht für steuerrelevante Unterlagen wie Rechnungen und Zahlungsbelege von bisher zehn auf acht Jahre verkürzen. Das sind aber die entscheidenden Unterlagen, mit deren Hilfe Steuerbetrüger erkannt und angeklagt werden können. Sind sie vernichtet, gibt es keine Strafverfolgung und keine Anklage mehr. Dabei geht es um milliardenschweren Steuerbetrug aus den vergangenen Jahren. In sogenannten Cum-ex- und Cum-cum-Deals hatten sich Betrüger aus der Finanzbranche mithilfe von Banken und Steueranwälten Kapitalertragsteuer zurückerstatten lassen, die sie entweder nie gezahlt hatten oder die ihnen nicht zustand. Eine der wenigen handfesten Schlussfolgerungen aus der Untersuchung dieser Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode war es, die Verjährungsfrist für diese Betrugsfälle auf 15 Jahre zu verlängern. Erlaubt man jetzt, die für die Verfolgung der Verbrechen notwendigen Unterlagen früher zu vernichten, werden viele derzeit noch gar nicht bekannte Fälle gar nicht erst erkannt werden können. Das ist falsch und verheerend.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: Unding!)
Der gestern von den Ampelfraktionen vorgelegte angebliche Kompromiss ist keiner. Bei den Cum-cum-Geschäften stehen die Strafverfolgungsbehörden der Länder noch am Anfang. Bisher wurde erst eine einzige Anklage erhoben, und die wird noch nicht mal bearbeitet. Die Gefahr ist groß – nein, es ist mehr als eine Gefahr –, dass der geschätzte Schaden in Höhe von 28,5 Milliarden Euro nichtgezahlter Steuern niemals ermittelt und von den Betrügern zurückgefordert werden kann.
Wo sind die Helden der Cum-ex-Aufklärung? Florian Toncar, Lisa Paus, Markus Herbrand, Matthias Hauer, wie können Sie nach den Erfahrungen der letzten Wahlperiode einem solchen Gesetzentwurf zustimmen? Noch ist Zeit. Nehmen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Streichen Sie diese unsinnige Verkürzung der Aufbewahrungsfristen! Lassen Sie nicht zu, dass Beweismittel zur Verfolgung von Steuerbetrug geschreddert werden können!
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Klaus Ernst [BSW])
