Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum führt sich die FDP eigentlich noch immer als Partei der Wirtschaft auf, wenn ihre Konzepte regelmäßig von führenden Wirtschaftsinstituten für unglaubwürdig erklärt werden?
(Beifall der Abg. Johannes Schraps [SPD] und Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht ein großes Fragezeichen, wenn es darum geht, wie Sie Ihre Steuersenkungsversprechen überhaupt finanzieren wollen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das würde ich auch mal gern wissen!)
Sie wollen bei Unternehmen die Steuern senken. Aber selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft legt Zahlen vor, wonach keinesfalls garantiert ist, dass Unternehmen deshalb mehr investieren. Oft bleibt es bei höheren Gewinnen für Unternehmen und Aktienbesitzende. Das reicht bei Weitem nicht aus.
(Beifall bei der Linken)
Was in Deutschland wirklich fehlt, sind Investitionen in die klimagerechte Transformation, den Umbau der Wirtschaft, bezahlbare Wohnungen und gute Bildung. Hierbei stehen wir vor einem Dilemma: Die qualitativ neue Herausforderung, Wirtschaften weltweit vollständig auf klimaneutrale Produkte und Prozesse umzustellen, ist für viele Unternehmen enorm. Gleichzeitig haben wir alle uns längst daran gewöhnt, dass es kurzfristige Profite, die Quartalszahlen der Konzerne oder der aktuelle Aktienpreis an der Börse sind, die zählen. Das verhindert aber die notwendige langfristige Orientierung an Zukunftsaufgaben.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Sachverständigenrat hat uns gestern im Wirtschaftsausschuss darauf noch mal hingewiesen.
Die Bewältigung dieser neuen großen Transformation ist eben mehr denn je eine gesellschaftliche Aufgabe, eine gesellschaftliche Mission, nicht in erster Linie eine einzelbetriebliche Aufgabe.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Eine derart ungewisse Situation, wie wir sie jetzt erleben, kann ein einzelnes Unternehmen mit seinem betriebswirtschaftlichen Kalkül nicht überblicken, weshalb praktisch alle konkreten Vorschläge der FDP nicht nur zum Teil grotesk unsozial sind, sondern auch einfach viel zu kurz greifen.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Statt sich also die Kettensäge von Argentiniens Milei oder die disruptiven Fantasien von Elon Musk zum Vorbild zu nehmen, sollte die FDP sich wirtschaftlich vielleicht mehr an Xi Jinping oder Joe Biden orientieren.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Können Sie das noch mal sagen? – Weiterer Zuruf von der FDP: Ernsthaft?)
In China beträgt die Investitionsquote seit zehn Jahren 40 Prozent der Wirtschaftsleistung. China ist heute bei den meisten Zukunftstechnologien der Transformation Weltmarktführer.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Gehen Sie mal lieber zum BSW! Da passen Sie besser hin! Sahra Wagenknecht nimmt Sie auf!)
Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act mehr als 700 Milliarden Dollar mobilisiert und damit ihren Rückstand bei grünen Technologien aufgeholt. Und Sie? Sie machen sich in dieser Situation zur Gralshüterin der dümmsten Regel in der deutschen Politik, der sogenannten Schuldenbremse. Sie ist vor allen Dingen eine Investitionsbremse.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Schöne Grüße nach China!)
Sie muss endlich weg.
(Beifall bei der Linken)
