Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir auf einen besonderen Bereich der Wirtschaftswende: Deutsche Automobilhersteller haben im laufenden Jahr weniger Autos verkauft. Bei Volkswagen ist es ein Minus von 15 Prozent. Das ist ein großes Problem für das Unternehmen. Aber ist es eine existenzielle Krise, die Betriebsstilllegungen erfordert?
Der VW-Konzern verfügt über eine Gewinnrücklage von über 140 Milliarden Euro. Damit ist auf Jahre eine Finanzierung des Konzernumbaus gesichert. Allein seit 2011 hat die Volkswagen AG mehr als 22 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet.
(Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Hört! Hört! – Kay Gottschalk [AfD]: Die geben dafür auch Kapitel! Und VW steht im Wettbewerb!)
Finanzielle Einschnitte müssen deshalb auch beim Kopf des Konzerns anfangen, bei den Eigentümerfamilien Piëch und Porsche und dem Vorstand und dem Management.
(Beifall bei der Linken)
Es ist gerade das Management der Automobilkonzerne, nicht nur bei VW, das beim sozialökologischen Umbau bisher versagt hat. Über viele Jahre wurden technologische Entwicklungen und Innovationen verschlafen. Einen echten elektrischen Volkswagen hat VW gar nicht im Angebot. Der VW ID 1 soll für hoffentlich unter 20 000 Euro erst 2027 auf den Markt kommen. Das ist völlig verheerend.
Es ist eine dreiste Kampfansage des Managements, dass für diese strategischen Fehlentscheidungen jetzt die Belegschaft zahlen soll. Wir als Linke lehnen das ab.
(Beifall bei der Linken)
Hinzu kommt: Uns allen ist ja schon länger klar, dass der Wechsel von Verbrenner- zu Elektromotoren und der Abbau weltweiter Überkapazitäten zu einem Rückgang der Beschäftigung in der Automobilindustrie führen wird. Deshalb muss der Umstieg auf andere, neue Mobilitätsprodukte aktiv und mit industriepolitischer Unterstützung vollzogen werden. Von allein wird da nichts gelingen. Hierfür schlagen wir als Linke einen staatlichen Industrietransformationsfonds von 20 Milliarden Euro pro Jahr vor. Damit kann der nötige sozialökologische Umbau an den bestehenden Standorten einschließlich der Zulieferindustrie unterstützt werden und können neue Geschäftsfelder eröffnet werden.
(Beifall bei der Linken)
Es ist aber auch klar, dass dafür das öffentliche Verkehrsangebot massiv ausgebaut werden muss. Die Nachfrage nach neuen Mobilitätsdienstleistungen – elektrifizierte Kleinbusse, spezialisierte On-Demand-Dienste, Straßenbahnen – würde besonders in den Städten und Gemeinden steigen, wenn hierfür ausreichend Finanzhilfen des Bundes bereitstünden.
Zuletzt: Die Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie brauchen eine Job- und Einkommensgarantie.
Ihre Weiterbildung muss gesichert werden.
Denn ihr Wissen und ihre Fähigkeiten werden für die Mobilität der Zukunft zentral sein.
(Beifall bei der Linken)
