Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Machen wir es mal kurz: Es ist gut, dass es den Bericht gibt. Man könnte natürlich darauf hinweisen, dass die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ schon 1949 als Staatsziel im Grundgesetz stand, aber gut. Und es ist auch gut, dass bei 27 von 38 Gleichwertigkeitsindikatoren eine Annäherung stattfindet.
Klar ist aber auch – und das darf man eben trotzdem nicht vergessen –: Wenn man auf die absoluten Differenzen und Unterschiede schaut, stellt man fest, dass nach wie vor noch erstaunlich viel zu tun bleibt. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind auch mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit in diesem Bericht deutlich ablesbar: bei den Renten, bei den Einkommen. Das ist ein Armutszeugnis der deutschen Politik.
(Beifall bei der Linken)
Der Bericht bestätigt bekannte tiefgreifende Missstände, insbesondere in den ländlichen Räumen. 41 Prozent der Befragten finden, die Gesundheitsversorgung habe sich in den letzten fünf Jahren verschlechtert. Mehr als die Hälfte ist unzufrieden mit den Verkehrsangeboten, und in den Großstädten überwiegt der Ärger über teure Wohnungen.
Die aktuelle Politik der Bundesregierung lässt da aber für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Die Krankenhausversorgung wird sich verschlechtern; weitere Kliniken – insbesondere im ländlichen Raum – sollen schließen. Und eine neue DIW-Studie zeigt: Jede siebte Mieterin muss heute über 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Vor 30 Jahren war das nur jede zwanzigste. Die Zahl der Dörfer ohne Supermarkt, Sparkasse, Poststelle oder Hausarztpraxis nimmt weiter zu. Die Versorgungsqualität verschlechtert sich also.
Das Problematischste aus unserer Sicht ist aber, dass bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen, die am unmittelbarsten für den Ausgleich zuständig sind, die finanziellen Nöte am größten sind. Das Kommunalpanel der KfW bestätigt: 186 Milliarden Euro Rückstand an notwendigen Investitionen in die Infrastruktur.
Wir brauchen eine grundlegende Gemeindefinanzreform und den Abschied von der Schuldenbremse auch in den Bundesländern.
(Beifall bei der Linken)
