Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Privatisierung der Post war ein schwerer Fehler.
(Beifall bei der Linken)
Der Wettbewerb wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen – immer mehr Pakete und Briefe in immer kürzerer Zeit, immer mehr Beschwerden von Kundinnen und Kunden. Man kann es leider nicht oft genug wiederholen.
(Beifall bei der Linken)
Dabei verschlechtern sich die Dienstleistungen der Post seit Jahren. Während vor zehn Jahren noch 92 Prozent aller Briefe am nächsten Werktag zugestellt wurden, waren es 2022 nur noch knapp 80 Prozent, und das bei steigendem Porto. Dazu hat die Post die Angebote in der Fläche immer weiter ausgedünnt. Selbst Briefkästen sind für viele im ländlichen Raum nicht mehr ohne Weiteres erreichbar. Ihr Gesetzentwurf ändert das nicht. Das ist falsch. Wir kritisieren das scharf.
(Beifall bei der Linken)
Infolge der Privatisierung haben private Dienstleister erhebliche Bereiche übernommen. Diese wiederum beauftragen weitere Unternehmen, was zu schwer überschaubaren Subunternehmerstrukturen führt. Häufig werden Beschäftigte dort schlecht bezahlt, gar nicht bezahlt, die Arbeitszeiten nicht eingehalten. Der vielbeschworene Wettbewerb durch die Privatisierung wird nicht mittels besserer oder zuverlässigerer Leistungen ausgetragen, sondern durch Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Beschäftigten. Es ist und bleibt ein Skandal.
(Beifall bei der Linken)
Wir sagen: Dieses Subunternehmerunwesen muss beendet werden. Konsequent wäre es gewesen – so wie die Gewerkschaft Verdi und die Betriebsräte bei der Post das gefordert haben –, Subunternehmer grundsätzlich von der Beteiligung auszuschließen.
(Beifall bei der Linken)
Das hat die Ampel versäumt. Es ist eine windelweiche Scheinlösung, die Sie jetzt hier einführen.
Windelweich ist auch die Regelung für das Problem der schweren Pakete. Die Paketzustellung ist entgegen dem Briefgeschäft der Bereich, der noch erheblich anwächst. Schwere Pakete von 20 Kilo und mehr sind aber eine enorme gesundheitliche Belastung für die Zusteller. Ein Paket muss geladen werden, es muss während der Schicht mehrfach umgewuchtet werden und bei der Auslieferung viele Meter – oftmals mehrere Stockwerke – hinaufgetragen werden. Berechnungen besagen, dass ein Zusteller oder eine Zustellerin pro Tag 2 Tonnen Gewicht austrägt. Die Beschäftigten und Verdi haben eine harte 20-Kilo-Grenze gefordert. Die Linke unterstützt, dass ab diesem Gewicht Pakete immer durch zwei Personen ausgeliefert werden müssen.
(Beifall bei der Linken)
Die Regierung ist das schuldig geblieben und muss jetzt nachliefern.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)
