Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union fordert mit ihrer angeblichen Wirtschaftswende, dass die abhängig Beschäftigten zusätzliche Belastungen übernehmen sollen, damit für die Unternehmen mehr übrig bleibt. Der Druck auf Bürgergeldempfängerinnen soll erhöht werden. Es soll Steuergeschenke für Unternehmen geben, längere Arbeitszeiten für alle. Und die Sozialabgaben sollen gedeckelt werden, was nichts anderes bedeutet als Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten. Das ist keine Wirtschaftswende; das ist die Fortsetzung einer verfehlten Politik, die seit mindestens 25 Jahren hier geführt wird.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Worum geht es wirklich? Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Gaspreise für Haushalte um zwei Drittel und der Strompreis um ein Viertel angestiegen. Was macht eine Familie, ein Alleinerziehendenhaushalt mit einem derartigen Preisschock? Sparen bei allen Ausgaben: kein Kino, kein Freibad- oder Restaurantbesuch, im schlimmsten Fall nicht mal mehr eine warme Wohnung oder ein warmes Essen.
Diese privaten Konsumausgaben zahlen aber für fast die Hälfte der in Deutschland hergestellten Güter und Dienstleistungen. Dieses erzwungene Sparen schwächt die Konjunktur. Deshalb sind höhere Löhne und Gehälter auch wirtschaftspolitisch notwendig. Auch der Mindestlohn muss entsprechend angepasst werden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Die USA und China setzen statt auf Haushaltskürzungen – wie es die Ampel in ihrer Vernarrtheit in die Schuldenbremse tut; die CDU steht da ja nicht hintenan – auf massive Investitionen, insbesondere in Zukunftstechnologien einer klimaschützenden Transformation. Die Folge in den USA: Die Wirtschaft wächst und erreicht fast Vollbeschäftigung. Das wäre die richtige Antwort auf die schwächelnde Wirtschaft.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Richtig wäre in Deutschland ein Wohnungsbauprogramm, das diesen Namen auch verdient. Die Verbände, die IG BAU sprechen von 50 Milliarden Euro, die dort investiert werden müssen. Die Bundesregierung stellt nur mit 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bund alleine hat im vergangenen Jahr gerade einmal 68 neue Wohnungen gebaut. Das ist schon wirklich peinlich.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen darüber hinaus ein Investitionsprogramm für eine zukunftsfähige und klimagerechte Industrie mit grünem Wasserstoff, umfassendem Recycling bis zu geschlossenen Rohstoffkreisläufen und neuen Produkten. Die IG Metall sieht hier die Notwendigkeit, 50 Milliarden Euro zu investieren. Das wäre gut angelegtes Geld.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Sebastian Roloff [SPD] und Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]. Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Recht hat sie! Gute Gewerkschaft! )
Eine solche tatsächliche Wende in der Wirtschaftspolitik stärkt die Konjunktur insgesamt. Unternehmen verdienen ja auch dann am besten, wenn sie ihre Kapazitäten auslasten können und nicht brachliegen lassen müssen. Selbst der Staat erhält zusätzliche Einnahmen, weil auch die Steuereinnahmen wieder ansteigen. Die Beschäftigten haben sichere Arbeitsplätze und gute Löhne im Austausch dafür. Das wäre der richtige Weg.
Danke.
(Beifall bei der Linken)
