Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Lage ist dramatisch. Die Wirtschaftsleistung der Unternehmen in Deutschland wird im zweiten Jahr nacheinander kleiner werden. Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe sind seit Januar 2022 rückläufig, also seit fast drei Jahren, und auch die privaten Konsumausgaben und die Umsätze in den Geschäften sinken trotz höherer Lohnabschlüsse. Diese Lohnsteigerung hat ja auch nur ein Teil der Bevölkerung erhalten. Rentner/-innen, Studierende, Sozialleistungsbeziehende haben keinen oder einen völlig unzureichenden Ausgleich für gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel erhalten.
Die Bundesregierung stand dieser Entwicklung zu abwartend gegenüber. Das Wachstumspaket war von vornherein zu klein, zu wenig und zu spät, und man hat sich damit getröstet, die Talsohle sei durchschritten.
(Reinhard Houben [FDP]: Opposition für Anfänger, Herr Cezanne!)
Das haben wir jetzt seit einem halben Jahr im Wirtschaftsausschuss gehört. Das war falsch. Handeln Sie endlich! Es ist allerhöchste Zeit;
(Beifall bei der Linken)
denn die wirtschaftliche Schwäche insgesamt behindert auch den erfolgreichen Umbau von Unternehmen in Richtung Klimaneutralität und damit deren Zukunftschancen. Es verschärft sich die Gefahr, dass Unternehmen zum Beispiel bei grünen Technologien Vorsprünge verloren gehen oder dass Rückstände bei wichtigen Zukunftstechnologien nicht aufgeholt werden. Es gibt also mehrere Gründe, endlich einzugreifen. Die Bundesregierung muss jetzt entschlossen handeln.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, auch einen konjunkturellen Anschub. Wir brauchen jetzt mehr Geld für kleine und mittlere Einkommen, wir brauchen umfassende öffentliche Investitionen und eine klar erkennbare Industriepolitik, also:
(Beifall bei der Linken)
Erstens. Erhöhen Sie den Mindestlohn auf 15 Euro, wie in der EU verabredet, und stärken Sie die Tarifbindung! Und vor allen Dingen: Zahlen Sie die erhobene CO2-Abgabe in Form des Klimageldes an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück, wie es bei der Einführung versprochen wurde!
(Beifall bei der Linken)
Zweitens. Sorgen Sie endlich dafür, dass Brücken nicht zusammenbrechen, ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen und die Verwaltung endlich digital flottgemacht wird!
(Beifall bei der Linken)
Der Investitionsrückstand dafür wird von den Wirtschaftsinstituten des DGB und der Unternehmen auf 60 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Da gibt es viel zu tun. Auch dafür hat die CDU übrigens keine sinnvollen Vorschläge.
Und drittens. Eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Wirtschaft wird es nicht geben ohne erhebliche Anschubfinanzierung in entscheidenden neuen Wirtschaftsbereichen. China und die USA machen es vor. Mit weniger wird es nicht gehen.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)
