Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die wirtschaftliche Lage ist schlecht. Die Zahl der Insolvenzen und Geschäftsaufgaben hat zugenommen, und die Zahl der Neugründungen und Gewerbeanmeldungen sinkt. Entschlossenes Handeln ist nötig und kann nicht noch Monate warten, bis eine neue Regierung arbeitsfähig ist.
(Beifall bei der Linken)
Besonders betroffen sind der Handel, konsumnahe Dienstleistungen und die Gastronomie. Überwiegender Grund: Nach den Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen der letzten beiden Jahre haben viele Haushalte weniger Geld zum Ausgeben – im Handel, bei konsumnahen Dienstleistungen und in den Kneipen und Gaststätten.
Was sind jetzt die Rezepte von Friedrich Merz’ CDU? Die Beschäftigten sollen länger arbeiten. Arbeitslose sollen stärker sanktioniert und das Bürgergeld gesenkt werden. Die Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen, außerdem brauchen sie auch nicht mehr darüber zu berichten, was sie zum Beispiel gegen Kinderarbeit in ihren Lieferketten machen. – Um Himmels willen! Wie soll das funktionieren? Dadurch wird keine Nachfrage erzeugt. Gestiegene Preise bleiben genauso hoch, wie sie bisher sind. Es wird sich nichts verbessern.
(Beifall bei der Linken)
Wir haben jetzt zwei Jahre mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung erlebt, und die Ampel stand dieser Entwicklung abwartend und zögerlich gegenüber. Nicht einmal die selbstgesteckten Ziele beim Wohnungsbau wurden ernsthaft angegangen. Es ist ein echtes Armutszeugnis!
(Sebastian Roloff [SPD]: Ein bisschen Krieg war!)
Aber die kleinkarierten, ausschließlich angebotsseitigen Vorschläge im Antrag der CDU/CSU zeigen, dass mit Friedrich Merz keine Verbesserung auf der wirtschaftspolitischen Seite zu erwarten ist, eher im Gegenteil.
Worum muss es jetzt gehen?
Erstens. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Die Kosten für den Netzausbau dürfen nicht auf die Strompreise draufgepackt werden.
(Beifall bei der Linken)
Zweitens. Die Linke will einen höheren Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung. Ich bitte Sie – egal wer regieren wird –: Zahlen Sie die erhobene CO2-Abgabe in Form des Klimageldes an die Verbraucher/-innen zurück.
(Beifall bei der Linken)
Drittens. Sorgen Sie endlich dafür, dass Brücken nicht zusammenbrechen, die Bahn wieder funktioniert und die Verwaltung digital flottgemacht wird. Die Wirtschaftsinstitute des DGB und der Unternehmen fordern dafür 60 Milliarden Euro pro Jahr. Die Schuldenbremse steht dem im Weg und muss endlich weg!
Und zu guter Letzt: Eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Wirtschaft wird es nicht geben ohne öffentliche Anschubfinanzierung. Zentrale Zukunftsindustrien wie grüner Wasserstoff für die Stahlproduktion oder die chemische Industrie, fortschrittliche Batterien für Verkehr und Stromspeicher, geschlossene Kreisläufe zur Rohstoffeinsparung brauchen öffentliche Förderung.
Dafür steht Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
