Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist widerwärtig, das furchtbare Verbrechen in Aschaffenburg zu nutzen, um gegen Geflüchtete und Migranten zu hetzen, wie es die AfD tut.
(Beifall bei der Linken)
Der Täter stammt aus Afghanistan. Die Kinder, die er angriff, hatten und haben marokkanische und syrische Wurzeln.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Macht es das weniger schlimm?)
Wer also „die Migration“ zum Problem erklärt, der trifft doch auch die Opfer dieser furchtbaren Tat.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Das haben wir doch gar nicht! Die illegale Migration, Frau Wissler! Aber den Unterschied kennen Sie ja nicht!)
Was kann denn eine afghanische Frau, die vor den Taliban geflohen ist, dafür, dass ein Mann, der zufälligerweise die gleiche Staatsbürgerschaft hat, ein Verbrechen begeht? Im Gegensatz zu den bayerischen Sicherheitsbehörden kannte sie ihn noch nicht mal.
(Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])
Wir nehmen doch auch keine Deutschen in Mithaftung für die Straftaten anderer Deutscher. Die Debatte geht völlig am Problem vorbei.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Warum reden wir nicht über psychosoziale Betreuung?
(Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])
Warum reden wir nicht über Gewaltprävention, über Programme gegen islamistische Radikalisierung? Sie sagen, Sie wollen Frauen und Kinder schützen. – Sie wollen Kinder und Frauen in Kriegsgebiete abschieben. So ist es.
Wir führen eine Debatte über Sicherheit und Migration. Und leider erklären alle Parteien außer der Linken, dass sie mit Abschottung dieses Land sicherer machen wollen, und reden von „Abschiebungen im großen Stil“, als seien Migranten grundsätzlich eine Gefahr. So werden Menschen unter Generalverdacht gestellt. Weniger Migration mache das Land sicherer, das ist doch Unsinn.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Statistisch erwiesen!)
Und das ist vor allem ein Schlag ins Gesicht aller hier lebenden Migrantinnen und Migranten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Sie wollen Kriminalität bekämpfen. Ja, dann muss man Perspektiven schaffen. Wer nichts zu verlieren hat, weil es keine Bleibeperspektive gibt,
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Ja, wir sind schuld!)
keine Chance auf eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: … der muss Menschen ermorden? So ein Quatsch!)
der wird eher straffällig. Junge Männer sind in der Kriminalitätsstatistik immer weit vorn, unabhängig vom Pass. Viele Geflüchtete kamen als Minderjährige, als junge Erwachsene her – entwurzelt, oft traumatisiert von Krieg und Flucht, ohne Familie, ohne Halt, ohne soziales Netz. Sie wollen den Familiennachzug beenden. Aber deren Eltern nachziehen zu lassen, das wäre doch auch ein echter Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber leider gleicht dieser ganze Wahlkampf einem AfD-Lookalike-Contest. Drängende Probleme wie Wohnungsmangel, Armut, Pflegenotstand – nichts davon steht diese Woche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, stattdessen Ablenkungsdebatten über Grenzschließungen, die kein einziges Problem lösen,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Weniger Migranten, mehr Wohnungen! Ist doch klar!)
aber das Klima vergiften und Rassismus schüren. Und das merken die Migrantinnen und Migranten in diesem Land als Allererste und ganz besonders. Sie brauchen Solidarität.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die AfD will Kriminalität bekämpfen.
(Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Was ist denn mit den Gewalttätern in Ihren eigenen Reihen? Es gab kaum einen rechtsterroristischen Komplex in den letzten Jahren, in dem Mitglieder der AfD keine Rolle gespielt haben. Gegen so viele Funktionsträger der AfD gibt es Strafverfahren –
(Martin Hess [AfD]: Das ist Schwachsinn, was Sie hier verbreiten!)
Körperverletzung, Messerangriffe, Gewalttaten. Wäre die Kriminalitätsrate in der gesamten Bevölkerung so hoch wie unter AfD-Funktionsträgern, dann hätten wir ein echtes Problem, ein riesiges Problem, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Union schreibt bei der AfD Anträge ab und beschließt sie dann mit ihr gemeinsam. Das ist eine Zäsur.
(Zurufe der Abg. Martin Hess [AfD] und Steffen Janich [AfD])
Heute vor genau 92 Jahren kam Hitler an die Macht, weil konservative Kräfte ihm die Tür weit aufgemacht haben.
(Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Martin Hess [AfD])
Sie sollten aus der Geschichte gelernt haben. Machen Sie sich nicht zum Steigbügelhalter für Faschisten, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind doch die SED-Partei, Mauermörder-Partei, rechtsidentisch mit der SED! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
