Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon skurril: Die FDP tut so, als müsste man ihr dankbar sein, dass sie nach dem Ende der Ampel doch noch einem Gesetz zustimmt, das aber durch und durch ein FDP-Gesetz ist.
(Reinhard Houben [FDP]: Das ist doch mal eine Leistung!)
Die Bekämpfung der kalten Progression ist ja von jeher eine Herzensangelegenheit der FDP.
(Beifall bei der FDP)
Denn wenn es um mehr Geld für Besserverdienende geht, dann stehen Sie natürlich wie eine Eins. – Schön, dass Sie da noch applaudieren.
Dass aber der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz,
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Was macht der eigentlich jetzt?)
nach dem Ende der Ampel den Abbau der kalten Progression zu einem seiner vier Hauptanliegen erklärt,
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: … das hat uns auch gewundert!)
zeigt doch schon eine Prioritätensetzung. Es ist eines der vier Hauptanliegen, die er noch umsetzen will. Uns wäre da durchaus anderes eingefallen,
(Reinhard Houben [FDP]: Das können wir uns vorstellen!)
zum Beispiel die Kindergrundsicherung. Die hätte nämlich viel mehr Familien viel mehr gebracht. Stattdessen ist es sein Anliegen, noch ein Gesetz aus dem Hause Lindner zu beschließen. Muss man nicht verstehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Entlastung der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen: Ja, gerne, würden wir sofort unterstützen. Aber der Abbau der kalten Progression hilft diesen Menschen doch kaum etwas. Er nützt vor allem den Besserverdienenden. Die Arbeitnehmerkammer in Bremen hat das vorgerechnet: Wer als Single 100 000 Euro im Jahr verdient, spart fünfmal mehr als ein Durchschnittsverdiener
(Albrecht Glaser [AfD]: Nein, der spart gar nix!)
und zehnmal mehr als jemand, der zum Mindestlohn arbeitet. Es ist einfach falsch, wenn Sie behaupten, das Gesetz würde die Mitte entlasten. Herr Brehm, Sie sagen: Leistung muss sich lohnen. – Dann seien Sie doch endlich mal für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, wenn Sie der Meinung sind, Arbeit sollte sich lohnen!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die mehr als 3 Milliarden Euro, die der Abbau der kalten Progression im nächsten Jahr kostet, hätte man doch an anderer Stelle viel sinnvoller ausgeben können, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. SPD und Grüne tun ja die ganze Zeit so, als wären sie jetzt drei Jahre lang die Geiseln der FDP und von Christian Lindner gewesen. Jetzt haben Sie die endlich von der Backe und beschließen immer noch FDP-Gesetze. Das muss man wirklich nicht verstehen, meine Damen und Herren.
(Michael Schrodi [SPD]: Wir brauchen Mehrheiten im Parlament! Wir brauchen Mehrheiten!)
Dieses Gesetz ist peinlich.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Dieses Gesetz ist peinlich, aber so gesehen ist es ein würdiges Ende für eine unwürdige Koalition.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
