Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist zerbrochen, die Wirtschaft in der Rezession, viele Menschen sorgen sich wegen Inflation und steigender Kosten. Und was ist der einzige Tagesordnungspunkt, den CDU/CSU diese Woche beantragen? Stellenabbau bei VW?
(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Darüber haben wir letzte Woche geredet!)
Rente? Pflegenotstand? Nein, Cannabislegalisierung aufheben. Wenn das Ihr größtes Problem ist, fragt man sich, was auf den Fluren von CDU und CSU geraucht wird – offensichtlich ganz schlechtes Zeug.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Wenn man keine Argumente in der Sache hat, kommt dieses Argument!)
Viele Menschen wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen oder die Einkäufe; aber für Sie ist Kiffen offensichtlich das drängendere Problem.
Die Entkriminalisierung von Cannabis war überfällig – für Konsumenten, die endlich nicht mehr verfolgt werden,
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Der Konsum war vorher auch schon straffrei! Jetzt hören Sie doch auf mit diesen Falschaussagen hier!)
und auch für Polizei und Justiz, die wirklich Wichtigeres zu tun haben. So viel Richtiges wurde doch in den letzten Jahren nicht beschlossen, und ein politisches Fossil namens Merz will das Wenige auch noch rückgängig machen.
Aber leider waren Scholz and Friends, formerly known as Ampel, so hasenfüßig, dass sie bei der Entkriminalisierung auf halbem Weg stehen geblieben sind. Das ermöglicht der Verbotspartei CSU in Bayern, Konsumenten weiter zu schikanieren. Bier und Schnaps in Strömen beim Oktoberfest, torkelnde Betrunkene, Kotzelachen, das ist Kulturgut, aber auf der Theresienwiese gepflegt eine Tüte rauchen, das ist natürlich verboten. Das ist doch absurd.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Zum Glück ist das kein Kulturgut!)
Dadurch wird deutlich, was passiert, wenn die Union regiert: Deutschlandticket steht vor dem Aus – sie wollen Pendlerinnen und Pendler stärker belasten –, das Bürgergeld soll abgeschafft werden – bei den Ärmsten kürzen und sich „christlich“ nennen –, und Cannabis soll wieder verboten werden. Ich muss es so deutlich sagen: CDU und CSU bevormunden und entmündigen die Menschen. Sie sind eine Verbotspartei.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie greifen ins Privatleben der Menschen ein. Sie nehmen ihnen aus ideologischen Gründen die Freiheit. Sie wollen die Menschen umerziehen und ihnen Ihre Ideologie aufzwingen.
(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Das sagt die, die Gender-Vorschriften machen will!)
Mit der Union haben vielleicht einige die Freiheit, ihre Heizungsart selbst zu wählen. Aber körperliche Selbstbestimmung von Frauen oder als Studierender so schreiben, wie man will, oder als Erwachsener Cannabis zu konsumieren, da ist es ganz schnell vorbei mit der Freiheit. Da kommt die Verbotsunion mit Sprachverboten, mit Freiheitseinschränkungen und mit Überwachungswahn.
Zu Ihrem Sicherheitsargument. Ganz ehrlich: Wem wollen Sie nachts in der S-Bahn lieber begegnen: einer Gruppe Volltrunkener oder einer Gruppe Kiffer?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Weder noch!)
Jeder Polizist weiß, wo das Gefahrenpotenzial liegt.
Es gibt auch keine Toten durch Cannabiskonsum.
(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und wenn es Ihnen um die Dealer geht: Ja, dann setzen Sie sich doch dafür ein, dass nicht nur der Konsum, sondern auch der Verkauf von Cannabis endlich vernünftig geregelt wird. Das wäre auch eine Form von Wirtschaftsförderung.
Wir sagen: Freiheit statt Gängelung, Selbstbestimmung statt sinnloser Verbote, Herz statt Merz.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Oh nee! Drei Minuten zu viel waren das! Wirklich! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir werden Sie nicht vermissen!)
