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CDU/CSU will die Leute noch leichter auspressen

von Janine Wissler,

Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union bringt immer wieder Anträge mit wohlklingenden Überschriften ein, die eigentlich gar nicht zum Inhalt des Antrags passen, diesmal „Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“. Freiheit für Beschäftigte und Familien, das klingt wirklich super: endlich Freiheit, das eigene Leben zu planen, weil man sich nicht mehr von Vertrag zu Vertrag hangeln muss, endlich ein Mindestlohn, der zum Leben reicht, mehr Kitaplätze und damit mehr Freiheit für berufstätige Eltern. Aber das alles steht gar nicht in Ihrem Antrag. Die Union will nämlich an das Arbeitszeitgesetz und an den Achtstundentag ran, um mehr Flexibilität am Arbeitsplatz zu schaffen. Für die Chefetagen der Unternehmen ist das durchaus komfortabel – dann können sie die Leute noch flexibler einsetzen und auspressen –, aber eben nicht für die Beschäftigten.

Dem Arbeitszeitgesetz fehlt es nicht an Flexibilität. Es fehlt an Stabilität und Planbarkeit.

(Beifall bei der Linken)

Menschen brauchen verlässliche Arbeitszeiten, gerade berufstätige Eltern; denn so ein Dreijähriger ist ziemlich unflexibel, die Abholzeiten seiner Kita in der Regel auch. Es gibt jetzt schon große Flexibilität im Arbeitszeitgesetz. Anstatt auch noch die zehnte oder gar zwölfte Stunde am Tag zu arbeiten, sind Entlastung, mehr Schutz vor Ausbeutung und die Einhaltung von Ruhezeiten notwendig. Denn durch die Entgrenzung von Arbeit durch dauernde Erreichbarkeit und Überstunden sind viele Beschäftigte überlastet und erschöpft. Das sehen wir durch die Ausfalltage aufgrund von psychischen Erkrankungen, die auf einem Rekordhoch sind.

Was die Union vorschlägt, ist nicht mehr Freiheit. Es ist ein Anschlag auf die Freiheit.

(Beifall bei der Linken)

Und sparen Sie sich die Dreistigkeit, zu behaupten, dass eine Ausweitung der täglichen Arbeitszeit im Interesse der Beschäftigten liegt, die unbedingt länger in die Abendstunden hinein arbeiten wollen. Die Flexibilität, die sich Beschäftigte wünschen, bedeutet etwas vollkommen anderes, nämlich Selbstbestimmung über die eigene Zeit sowie die Möglichkeit, Arbeitszeit bei Bedarf flexibel zu verkürzen, Stichwort „Viertagewoche“. Die Menschen streiken doch gerade für Arbeitszeitverkürzung, damit Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu bewerkstelligen ist.

(Beifall bei der Linken)

Der Achtstundentag ist eine der großen gewerkschaftlichen Errungenschaften.

Entschuldigen Sie, eine Flexibilisierung der Redezeit wäre mir jetzt entgegengekommen. – Ich sage: Hände weg vom Achtstundentag!

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)