Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem jetzt auch Friedrich Merz eingesehen hat, dass die Neuwahl im Januar Quatsch ist, können wir die hysterische Debatte der letzten Tage ja endlich beenden und wieder zurück zu den Inhalten kommen. Das ist nämlich auch dringend notwendig.
(Beifall bei der Linken)
Es wurde gewarnt, dass eine Neuwahl erst im März das Land lähmen könnte. Was aber tatsächlich lähmt, das sind die Ungewissheiten zum Nachtragshaushalt und zum Haushalt. Investitionsmittel sind nicht beschlossen, Aufträge können nicht erteilt werden, Verbände und Organisationen bangen um ihre Fördermittel, können nicht planen, und das nach den Kürzungen der letzten Jahre – alles im Namen der schädlichen Schuldenbremse, die aus unserer Sicht zumindest reformiert werden muss, aber am besten ganz weggehört, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken – Otto Fricke [FDP]: Das hat mit dem Nachtragshaushalt nichts zu tun!)
Gerade in einer Regierungskrise muss doch alles darangesetzt werden, im Parlament Mehrheiten zu finden, um drängende Probleme anzugehen.
Ich nenne zum Beispiel die Mittel für die Bahn, damit lange geplante Bauprojekte beim Schienennetz auch durchgeführt werden können. Eine Verzögerung bis zu einem Haushaltsbeschluss im Sommer nächsten Jahres könnte die geplanten Projekte ausbremsen und verteuern.
(Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Das hat doch mit dem Nachtrag gar nichts zu tun! Falscher Haushalt!)
Die Leidtragenden wären die Fahrgäste.
Oder auch das Deutschlandticket, das inzwischen über 13 Millionen Menschen nutzen!
(Christian Haase [CDU/CSU]: Auch nicht im Nachtragshaushalt! – Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Was hat das mit dem Nachtragshaushalt zu tun, Frau Kollegin? Zum Thema, bitte!)
CDU und CSU drohen mit dem Aus des Tickets. Merz und Söder wollen das Bahnfahren also teurer machen. Sie wollen die Pendlerinnen und Pendler stärker belasten, meine Damen und Herren, und das ist ein Fehler.
Es braucht ein Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus für 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner.
(Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Falscher Tagesordnungspunkt!)
Darüber können wir auch abstimmen bis zum Ende dieser Wahlperiode.
(Christian Haase [CDU/CSU]: Das war doch heute Morgen die Aussprache!)
Welche Abgeordneten sind denn dagegen, das Rentenniveau zu stabilisieren? Die Union will doch den Rentnern nicht erklären, dass sie aus reiner Patzigkeit dagegengestimmt hat.
(Zuruf von der SPD: Doch!)
All das sind Dinge, die wir beschließen können. Und ich sage Ihnen: Wir als Linke sind für ein Rentenniveau von 53 Prozent.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: So wenig?)
Selbstverständlich werden wir dem zustimmen, weil es ein Schritt nach vorne ist.
Ich finde, wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, unsere Arbeit zu tun. Dafür wurden wir gewählt, dafür werden wir bezahlt – und nicht für einen Bummelstreik bis zur Neuwahl.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
