Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“. Nur, welchen Kurs? Ich sehe keinen.
(Beifall bei der Linken)
Wirtschaftsminister Habeck schlägt einen Deutschlandfonds vor. Endlich Geld für Investitionen – richtig gute Idee. Dieses Geld aber ohne Sinn und Verstand Unternehmen in den Rachen zu werfen, ist schlichtweg Unsinn.
(Beifall bei der Linken)
Finanzminister Lindner bringt die alten FDP-Rezepte: Steuersenkungen für Reiche, Kürzungen bei Rente und Sozialem. Und: Es müsse mehr gearbeitet werden.
(Beifall bei der FDP)
Von wem fordert er das eigentlich? Von wem fordern Sie das denn, liebe FDP? Von den Beschäftigten vielleicht, die letztes Jahr mehr als 1,3 Milliarden Überstunden gemacht haben, davon übrigens die Hälfte unbezahlt? Also, ich sage Ihnen mal: Würden die Beschäftigten in diesem Land so miserabel arbeiten wie die Ampel, dann wären hier schon längst die Lichter ausgegangen.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP])
Und während in Spanien nach sintflutartigen Unwettern noch immer nach Vermissten gesucht wird, will Herr Lindner beim Klimaschutz kürzen. Er schade der Wettbewerbsfähigkeit. Nein! Kein Klimaschutz, das zerstört Existenzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Selbst die „WirtschaftsWoche“ attestiert Lindners Konzept, dass es „ökonomischen Sachverstand vermissen“ lasse. Aha! Und der Kanzler, der Dritte im Trio infernale? Hat er irgendwelche Ideen? Wenn ja, dann verrät er sie nicht. Er lädt zu einem Industriegipfel ein, ohne den Wirtschafts- und den Finanzminister, und Letzterer veranstaltet deshalb am gleichen Tag seinen eigenen Gipfel. Die Leute greifen sich doch an den Kopf! So ein Theater, während viele Menschen in diesem Land nicht wissen, wie sie ihren Einkauf bezahlen sollen,
(Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])
während Jobs gefährdet sind, wie bei VW. Ein solches Schauspiel, ein solches Theater aufzuführen, das ist doch peinlich!
(Beifall bei der Linken)
Am Beispiel von VW zeigt sich übrigens, wie rückwärtsgewandtes Denken der Wirtschaft schadet und Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet. Im Mai hat VW seinen Aktionären 4,5 Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet, und jetzt fehlen 5 Milliarden Euro – komisch. Jetzt sollen die Beschäftigten auf Gehalt verzichten, Arbeitsplätze sollen abgebaut und Standorte geschlossen werden. Wie dreist! Nein, nicht die Beschäftigten sollen verzichten – die Aktionäre sollen verzichten!
(Beifall bei der Linken)
VW hat nämlich einige Familien stinkreich gemacht, und diese Vermögen wurden in den Werkshallen geschaffen. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten bei VW und der IG Metall in der laufenden Tarifrunde.
(Beifall bei der Linken)
Nicht nur in der Industrie werden Beschäftigte drangsaliert, sondern auch im Einzelhandel. Ich war gestern beim Streik bei Galeria Kaufhof. Die neuen Eigentümer bieten jetzt Lohnerhöhungen an, aber unter einer Bedingung: nur ohne Tarifvertrag. Die Beschäftigten sollen das unterschreiben, die Betriebsräte werden unter Druck gesetzt. 30 Prozent weniger als in den tarifgebundenen Unternehmen verdienen die Menschen dort, und das, während die Lebenshaltungskosten explodieren. Hunderte Millionen an Staatsgeld stecken in diesem Unternehmen, das Tarifverträge unterläuft und seine Leute erpresst. Da darf doch Politik nicht wegsehen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der Linken)
Und was macht die Union? Die fordert mehr Respekt vor Besserverdienenden. Aber nein, nicht Reiche, sondern Arme werden in diesem Land stigmatisiert, unter anderem von Leuten wie Lindner und Merz.
(Beifall bei der Linken)
Letzter Satz.
Die US-Wahl zeigt: Wer soziale Interessen der arbeitenden Menschen ignoriert, wer zulässt, dass Abstiegsängste zunehmen, der schafft den Nährboden für reaktionäre –
– und autoritäre Kräfte wie Trump, AfD und Co. Das sollte uns eine Warnung sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
