Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Alles, was die Union in den letzten drei Jahren schon mal vergeblich beantragt hat, wurde hier komprimiert und als Gemischtwarenangebot in einem Antrag vereint, darin viel „Weiter so!“ und „Zurück in die Zukunft“. Der dazugelegte Antrag der FDP ist auch altbekannt: pro Gentechnik,
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Neue Genomische Techniken!)
ohne Antwort auf die Frage nach Kennzeichnung und Patentierung von Leben.
Im Gegensatz zu einem lobbybehafteten Weiter-so in der Agrarpolitik geht es für Die Linke um eine echte soziale und ökologische Agrarwende.
(Beifall bei der Linken)
Wir wollen faire Bedingungen für alle Landwirtinnen und Landwirte. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen Normalität werden.
(Beifall bei der Linken)
Ökosystemleistungen müssen adäquat entlohnt werden. Eine gerechte Verteilung von Grund und Boden ist dafür die Voraussetzung, und zwar ohne Spekulanten.
(Beifall bei der Linken)
Dafür muss unter anderem die Marktmacht von Konzernen gebrochen werden. Die Produzenten von Lebensmitteln dürfen nicht mehr von den Big Four des Einzelhandels am Gängelband vor sich hergetrieben werden.
(Beifall bei der Linken)
Auch die soziale Absicherung für Landwirtinnen und Landwirte ist zu verbessern. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich noch einmal auf die Frauen in der Landwirtschaft hinweisen, die oft ohne Absicherung mitarbeiten, mit zum Teil fatalen Folgen für die Altersvorsorge.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Sehr wichtiger Punkt!)
Meine Damen und Herren, ohne den Schutz der Natur, des Bodens, der biologischen Vielfalt und ohne echten Tierschutz wird von Landwirtschaft und Landleben bald nicht mehr viel übrig sein. Ja, da hat die Union recht: Viele Dinge sind anzupacken; Stichworte „Bürokratieabbau“, „Digitalisierung“ und „Umbau der Tierhaltung“.
(Sylvia Lehmann [SPD]: Hätte sie aber auch schon machen können!)
Nötig sind die langfristige, rechtssichere Förderung und ein Bestandsschutz, aber nach Tierschutzstandards.
(Beifall bei der Linken)
Ganz wichtig ist für uns Linke, dass es bezahlbares und gesundes Essen für alle gibt. Auch hier stehen die Lebensmitteleinzelhandelsketten auf der Bremse und treiben Verbraucherpreise nach oben.
Das kann man im jüngsten Bericht der Monopolkommission nachlesen und auch, dass bei den Produzenten zu wenig ankommt, und zwar egal, ob in Mecklenburg-Vorpommern oder der Pfalz.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Ich werde für die Verbesserung der Situation in der Landwirtschaft auch im nächsten Bundestag kämpfen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Sylvia Lehmann [SPD] – Sylvia Lehmann [SPD]: Sehr gut! – Zuruf von der CDU/CSU: Wird schwierig!)
