Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor circa acht Wochen appellierte ich bei der Berichterstattung über eine Petition, die Staffelung des Mutterschutzes auf den Weg zu bringen. Und sie kommt! Die Linke unterstützt die Anpassung ausdrücklich.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist ein echter Erfolg, dass der gesetzliche Missstand, die bisherige Ignoranz gegenüber Frauen, die eine Fehlgeburt oder einen Schwangerschaftsabbruch erlebt haben, nun zumindest zum Teil ein Ende hat. Es ist aus meiner Sicht absurd, dass es sich bei einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche bisher rechtlich nicht um eine Entbindung handelt und keine Schutzfrist gilt. Wir Linken hätten eine Staffelung gerne ab der vierten Schwangerschaftswoche gehabt, aber trotzdem ist die Regelung, die nun hier auf dem Tisch liegt, nämlich dass Mutterschutzfristen ab der 13. Schwangerschaftswoche gelten sollen, deutlich besser als die bisherige.
(Beifall bei der Linken)
Die Linke hätte sich gewünscht – wir haben es gerade gehört –, dass darüber hinaus, zum Beispiel durch eine Expertenkommission, mehr für die Sensibilisierung von Ärztinnen und Hebammen getan sowie mehr Aufklärung und Information für Betroffene gemacht wird. Aber vielleicht kommt das ja noch.
Viele Frauen warten auf die versprochenen gesetzlichen Änderungen, und zwar selbstlos, damit andere nicht das erleiden müssen, was sie selbst erleben mussten. Die bisherige Regelung war für uns eine Zumutung. Und wenn ich sage: „viele Frauen“, dann lassen Sie mich die Zahlen hier noch einmal nennen: Jede dritte Frau erleidet in ihrem Leben eine Fehlgeburt. Geschätzt sind das in Deutschland jährlich 200 000 Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden. Man kann die wirkliche Zahl nur schätzen, weil Fehlgeburten im frühen Stadium gar nicht erfasst werden.
Auch ich sage: Großer Dank und Lob gehen an die Initiative „Leere Wiege. Volle Arbeitskraft?“ und an die Gründerin der Initiative, Natascha Sagorski, die Petentin. Der außerparlamentarische Druck und ihre Petition an den Bundestag haben wesentlich zu dieser Debatte und zu der breiten Zustimmung beigetragen. Die Linke stimmt auf jeden Fall zu.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
