Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke unterstützt das Ansinnen, mehr Bioprodukte in die Außer-Haus-Verpflegung zu bringen, das heißt in die Gastronomie: von Betriebskantinen über Mensen bis hin zu Restaurants.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition wird EU-Recht umgesetzt und eine Regelungslücke im nationalen Recht geschlossen. Wir sind selbstverständlich für alle Maßnahmen und Initiativen, die dazu beitragen, dass gesunde Lebensmittel für alle Bevölkerungsgruppen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Fest steht: Es müssen mehr Bioprodukte in die Außer-Haus-Verpflegung. Derzeit sind es nach Schätzungen des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft nur etwa 2 Prozent. Das ist zu wenig!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind aber auch für mehr Regionalität und die Beachtung des gesamten ökologischen Fußabdrucks von Produkten. Im trockenen Südspanien – wir haben es gesehen – wird in einer beeindruckenden Größenordnung Biogemüse für Deutschland produziert. Bioproduktion auf Kosten der Umwelt, der Wasserreserven, der Biodiversität in einer völlig versiegelten Landschaft und nicht zuletzt auf Kosten der afrikanischen Arbeitsmigranten: Das kann nicht der richtige Weg sein. Stattdessen sollten bei der Außer-Haus-Verpflegung ökologisch produzierte und vermarktete und, ja, auch regionale Bioprodukte genutzt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir alle greifen im Bioladen, im Reformhaus oder im Supermarkt gern zu Bioprodukten, aber in der Kantine, der Mensa oder der Pizzeria haben wir selten die Möglichkeit, Bio zu wählen. Das betrifft hierzulande über 6 Millionen Menschen, die täglich außer Haus in Kantinen, Mensen oder Restaurants essen.
Zweifelsfrei brauchen wir auch den weiteren Ausbau von Mensen in den Schulen, um dort dann hoffentlich bald regionale Biokost anbieten zu können. In seiner jüngsten Studie hat der Wissenschaftliche Beirat beim BMEL auch die soziale Funktion des Essens und der Ernährung näher beleuchtet. Der Beirat empfiehlt, ein Bundesinvestitionsprogramm „Top-Mensa“ für einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kita- und Schulverpflegung aufzulegen. „Richtig so!“, sagen wir.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der vorliegende Gesetzentwurf wurde auch mit den Ländern debattiert, nicht zuletzt deshalb, weil die Kontrolle und Zertifizierung von Bioprodukten in der Außer-Haus-Verpflegung den Landesbehörden auferlegt werden sollen. Der Bundesrat sagte trotz Zustimmung schon jetzt, dass es sich hierbei nur um eine Übergangsregelung handeln kann. Der Bund müsse an einer grundlegenden Novelle des Öko-Landbaugesetzes arbeiten. Das bleibt nun wiederum abzuwarten.
Ich kann nur hoffen, dass am Ende tatsächlich mehr gesunde Nahrung, inklusive mehr regionaler Bioprodukte, auf die Teller kommt. Genau wie der Wissenschaftliche Beirat beim BMEL fordern wir aber weiterhin, dass eine qualitativ hochwertige, beitragsfreie Kita- und Schulverpflegung bundesweit für alle Kinder eingeführt wird, die dann Bio anbietet.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das wäre dann ein richtiger Paukenschlag für eine gesunde Ernährung.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber Ländersache! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Schieben Sie nicht immer alles auf die Länder! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir schieben nichts auf die Länder! Wir lesen das Grundgesetz! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Natürlich! Die brauchen Unterstützung vom Bund! Das ist immer so im Kitabereich!)
