Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete der Union! Angesichts der aktuellen Verweigerungshaltung bei Anträgen aus den anderen Oppositionsfraktionen ist so ein Prüfauftrag an die Restregierung natürlich der ganz große Wurf.
(Beifall bei der Linken)
Es ist in dieser Legislatur allerdings auch schon üblich geworden, dass Sie aus der Opposition heraus in Ihren Anträgen gern gute Ideen mit eher unrealistischen Praktiken verbinden, so auch heute wieder beim Küstenschutz. Die Idee ist gut: Ernstnehmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist richtig. Förderinstrumente zu schärfen, ist richtig. Die Forderung nach einem speziellen Fonds für Katastrophenlagen ist ebenfalls richtig. Die Forderung nach einer neuen Elementarschadenversicherung, die hier auch greifen würde, ist an sich auch richtig. Aber vielleicht erinnern Sie sich daran: Die Linke hat bereits im September 2023 in einem Antrag die Einführung einer Mehrgefahrenversicherung für die Absicherung gegen Extremwetterereignisse gefordert. Diese müsste und dürfte natürlich auch beim Küstenschutz greifen. Allerdings haben Sie dies abgelehnt.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Nun legen Sie einen läppischen Prüfauftrag vor, der im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verbleiben soll. Finanzierung? Fehlanzeige. Also ist der Antrag Makulatur. Man könnte einen Katastrophenfonds nach dem Modell „Sondervermögen Bundeswehr“ auflegen. Besser wäre aber für alle Beteiligten, dieses Kriegssondervermögen aufzulösen und das Geld dem Küstenschutz zur Verfügung zu stellen. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme.
(Beifall bei der Linken)
Man könnte auch die kontraproduktive und investitionsfeindliche Schuldenbremse abschaffen. Aber auch da mauern Sie.
Ein echter Küstenschutz funktioniert nur auf der Basis langjähriger und präventiver Investitionen an Nord- und Ostsee.
(Beifall bei der Linken)
Von einem strategischen Plan für Maßnahmen, die dann auch umsetzbar sind, würden die Küstenländer, auch mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, profitieren.
Kurzum: Auch die Linke fordert mehr Unterstützung für den Küstenschutz, aber sicher und dauerhaft ausfinanziert.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
