Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Kostenfreie Kita und Schulverpflegung – jetzt! Das ist die Forderung der Linken seit 2013. Das ist die Forderung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“.
(Zuruf von der Linken: Hört! Hört!)
Wir Linken wollen ein kostenfreies Mittagessen, gesund und lecker, für alle Kinder und Jugendlichen, in allen Schulen und Kitas – eine echte soziale Maßnahme.
(Beifall bei der Linken)
Wir fordern sie schon lange, und nun muss sie kommen. Das sind wir als Gesellschaft uns und unseren Kindern schuldig.
In Schweden und Finnland ist das kostenfreie Schulessen schon seit den 70er-Jahren selbstverständlich, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Was dort geht – erzählen Sie mir bitte hier in dieser Debatte jetzt nichts anderes –, kann und muss auch in einem so reichen Land wie Deutschland gehen.
(Beifall bei der Linken)
Dass es auch rechtlich geht, können wir nachweisen. Im Rahmen seiner öffentlichen Fürsorge, so hat es der Wissenschaftliche Dienst auf meine Anfrage hin geschrieben, hat die Bundesregierung eine Bundeskompetenz für ein solches kostenfreies Kitaessen.
(Zuruf von der Linken: Hört! Hört!)
Der Bund muss endlich politischen Willen beweisen und tätig werden.
(Beifall bei der Linken)
Ein kostenfreies und gesundes Schulessen ist bundesweit möglich, wenn die Bundesregierung endlich anerkennt, dass eine solche Schulverpflegung viel mehr ist als Bildung. Die Floskeln „könnte“ und „müsste“ sind hier fehl am Platz, Taten müssen her. Keine Bundesregierung – egal ob GroKo oder Ampel – kann sich länger hinter dem Zuständigkeitspingpong verstecken. Lassen Sie die Ausreden, und sorgen Sie endlich für eine gesetzliche Grundlage zur ausreichenden und gesunden Ernährung unserer Kinder!
(Beifall bei der Linken)
Knapp ein Viertel der Kinder in Deutschland unter 18 Jahren ist von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Das schließt Ernährungsarmut mit ein – ein Unding für unser reiches Land, für diese Gesellschaft und für uns alle. Unser Antrag fordert das, was der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ auf seiner Prioritätenliste ganz oben zu stehen hat. Erkennen Sie endlich die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen im Land an! Ich werbe sehr dafür.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
