Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die angesprochenen Probleme der Fischerei – wir hörten es gerade – sind real. Sie sind drängend. Darum haben wir schon am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hier im Bundestag genau zu diesem Punkt debattiert.
Nach dem hier vorgelegten Antrag der Unionsfraktion zur Fischerei sieht es fast so aus, als hätten Sie nunmehr, wo Sie in der Opposition sitzen, Ihr Herz für die sozialen Belange der Fischereibeschäftigten entdeckt. Aber warum erst jetzt und nicht, als Sie in der Regierung waren?
(Beifall bei der LINKEN)
Die deutsche Fischerei leidet ja nicht erst seit dem Anstieg der Energiepreise.
In meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern – und ich bin jetzt die dritte Rednerin aus Mecklenburg-Vorpommern –, hat sich zum Beispiel der Verband der Küstenfischer schon 2021 aufgelöst, da viele Fischer aufgeben mussten. In den letzten 30 Jahren haben 87 Prozent der Fischer von Mecklenburg-Vorpommern ihre Tätigkeit aufgegeben. Die meisten Küstenfischer arbeiten inzwischen nur noch im Nebenerwerb, weil der Fisch im Netz nicht mehr zum Leben reicht. Was ist der Grund? Vordergründig ist es so, weil aufgrund der niedrigen Fangquoten der wirtschaftliche Betrieb immer schwieriger wurde. Hilfen zur Abfederung wurden aber nicht bereitgestellt.
Ich möchte betonen: Es geht mir nicht um die Erhöhung der Fangquoten. Die Quoten sollen ja gerade die Bestände schützen, und den Schutz brauchen wir. Man muss doch generell fragen: Warum sind die Bestände überhaupt so bedroht, dass Quoten nötig sind? Meine Damen und Herren, die Ursachen sind bekannt: eine Meereserwärmung, die so schnell erfolgt, dass sich keine Art anpassen kann, Verschmutzungen und Einträge aus Landwirtschaft, Industrie und Zivilisation, die die Lebensräume zerstören, und eine Überfischung durch die industrielle Fischerei, die eine Reproduktion nicht mehr möglich macht. Die Ursachen hat das Thünen-Institut für Ostseefischerei bezüglich verschiedener Fischbestände in der Ostsee benannt und deutlich gemacht. Ich empfehle Ihnen mal ein Gespräch.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Umwelt leidet, Arten sterben aus, und das nicht, weil die Küstenfischer zu viel fischen, sondern aufgrund industriellen Raubbaus an unserer Natur. Das gilt für die Landwirtschaft wie auch für die Fischereiwirtschaft.
Die Union – entschuldigen Sie – versucht nun wieder einmal, sich als Partei der kleinen Fischereiunternehmer darzustellen, und wieder mal gehen wir ihr nicht ins Netz.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die großen industriellen Fangflotten leiden gerade deutlich weniger als kleine Fischerbetriebe, und trotzdem nehmen sie die geforderten Energiepreissenkungen natürlich an, um die ohnehin schon höhere Marge weiter zu maximieren. Dem Küstenfischer in Wismar oder Emden ist nur geholfen, wenn sich die Bestände nachhaltig erholen. Hierfür ist ein Umbau der Fischereiwirtschaft notwendig, weg vom industriellen Fang, bei dem der Beifang immer um ein Vielfaches größer ist, hin zur kleinen Küstenfischerei.
(Beifall bei der LINKEN)
Im zuständigen Ausschuss wurde uns ja gerade von der Staatssekretärin berichtet: Es gibt Programme für Soforthilfen und Kredite. Der Beihilferahmen von 10 Millionen Euro ist angemeldet. Aber das gilt nicht für den Nebenerwerb. Das muss geändert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn ohne Hilfen wird es den Traditionsfischer in Stahlbrode an der Ostsee oder auch in Büsum oder Meldorf an der Nordsee bald nicht mehr geben. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)