Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es entspricht der FDP-Ideologie, dass diese, kaum aus der Regierung entlassen, Soziopathen wie Musk und Milei zu Vorbildern ernennt – so jüngst geschehen durch den vormaligen Finanzminister Lindner im TV. Das haben wir hier gerade auch von der AfD gehört. Nur damit man weiß, worauf man sich bei den Neuwahlen einstellen muss.
In dieses Bild passt die hier von der FDP angesetzte Aktuelle Stunde, das Mercosur-Abkommen mit der EU endlich abzuschließen. Und was soll da abgeschlossen werden? Ein neoliberales Ruinierungspaket für viele kleine und mittelständische Unternehmen hier in Deutschland und in der EU, vor allem in der Landwirtschaft, und eine Festschreibung der ungleichen Handelsbeziehungen zwischen ungleichen Vertragspartnern auf Kosten der lateinamerikanischen Wirtschaft. Werte FDP, wollen Sie die Ratifizierung wirklich, falls denn der Abschluss kommt, wollen Sie das wirklich unterschreiben? Meine Befürchtung ist: Ja, Sie wollen das!
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ja, exakt! Wir wollen das! Sie haben vollkommen recht! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Erstaunlicherweise verstanden!)
Was die FDP hier feiert, sieht in der Realität natürlich anders aus. Was uns die Liberalen hier als Baustein einer erfolgreichen Wirtschaftswende verkaufen wollen, ist in Wahrheit die altbekannte Umsetzung von „Fressen und Gefressenwerden“.
(Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Wer ist denn bei Ihnen liberal? Sie sind Sozialisten!)
Ohne Absicherung durch gesamtstaatliche Sicherungsmaßnahmen führt der entfesselte Warenverkehr zu wirtschaftlichen Nachteilen von schwächeren Marktteilnehmern. Die Schiedsgerichte sind dann die Handlanger der Konzerne.
Meine Damen und Herren, auch und gerade in der Landwirtschaft merken die Leute das. Wir konnten das anhand der jüngsten Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Verabschiedung des Abkommens schon sehen. Diese Proteste sind aus meiner Sicht verständlich, auch wenn die Sorgen hier gerade kleingeredet wurden.
(Markus Töns [SPD]: In keiner Weise! Verstehen Sie das?)
Es geht dabei aus Sicht von uns Linken nicht allein um Marktzugänge pro Industrie mit dem Opfer Landwirtschaft oder um die Umweltstandards; der Abgeordnete Außendorf hat ja gerade die Zerstörung der Natur schön beschrieben. Man muss kein Prophet sein: Arbeitsrecht, Umweltschutz, Klimaschutz und die Gesundheit werden dem Profit untergeordnet.
(Beifall bei der Linken)
Ein Irrsinn, der durch das Mercosur-Abkommen weiter zementiert wird. Das Hauptproblem des Abkommens ist die Fortschreibung des brachialen Konkurrenzdenkens nach Marktkriterien, ein Ansatz aus dem 19. Jahrhundert, hier garniert mit spätkolonialer Überheblichkeit.
Wir Linken sagen: Der Abbau von Handelsbarrieren funktioniert nur unter gleichberechtigten Zugangsbedingungen,
(Beifall bei der Linken)
und diese sind hier nicht gegeben.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Haben Sie denn jemals einem Freihandelsabkommen zugestimmt? Noch nie!)
Eine unmittelbare Alternative zum Mercosur-Abkommen wären der Umbau des Systems der EU-Agrarsubventionen zugunsten regionaler Wertschöpfung und bilaterale Abkommen mit Südamerika auf der Basis nachhaltiger und gerechter Tauschbeziehungen. Das ist ein Gebot der Vernunft – und dafür steht Die Linke!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
