Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier für die Partei Die Linke.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Ich sage Ihnen: Egal wo ich im ländlichen Raum meines Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Monaten – und nicht erst in den letzten Wochen – mit den Bauern gesprochen habe, sagen diese: Es fehlt seit Jahren an Planungssicherheit, an Verlässlichkeit.
(Frank Schäffler [FDP]: 16 Jahre!)
Es fehlt an praxistauglichen, tatsächlich machbaren Konzepten für die propagierte Zielsetzung dieser Regierung. Sie treiben, bildlich gesprochen, mit Ihren Ankündigungen jede Woche eine neue Sau durchs Dorf. Und es folgt wenig, jedenfalls nicht in diesem Haushalt.
Auch wenn Sie diesen Haushalt heute beschließen, abgeschlossen ist nichts. Die Diskussion wird weitergehen, wie die Proteste weitergehen, so wie etwa gestern in Stralsund, auf den Autobahnbrücken in Mecklenburg-Vorpommern und an vielen anderen Orten. Für Ernährung und Landwirtschaft, für Forst und Fischerei, für Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit ist der Etat zu mager.
Die Militärausgaben haben kein Limit. Fast alles andere wird gedeckelt, gekürzt, gestrichen. Im Einzelplan 10 stecken notwendige Sozialausgaben von über 4 Milliarden Euro. Hinzu kommen Personal- und Verwaltungskosten. Es bleiben marginale 30 Prozent des Etats – wenn es hochkommt – für Gestaltung. Das ist skandalös.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Sie verstellen die Gestaltungsspielräume, die für die vollmundig erklärte Agrarwende notwendig wären.
Meine Damen und Herren, wir Linken wollen gestalten; ich habe zu diesem Haushalt zehn Anträge im Ausschuss gestellt.
(Beifall des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Schäffler [FDP]: Mehr als die CDU/CSU!)
Ich nenne das von den Linken geforderte Bundesprogramm für eine kostenlose Kita- und Schulverpflegung, wie sie jetzt auch vom Bürgerrat empfohlen wird. Ja, das kostet 2 Milliarden Euro, wenn man im nächsten Schuljahr damit beginnt. Das ist übrigens ungefähr genauso viel Geld, was für die Fehlbestellung der Funkgeräte für die Bundeswehr ausgegeben wurde, eine Ausgabe, die im Gegensatz dazu aus meiner Sicht völlig sinnlos war.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Kita- und Schulverpflegung ist Sozial-, Umwelt-, Ernährungs- und Gesundheitspolitik gleichermaßen. Und es hilft wenig, wenn Sie, Herr Özdemir, eine kostenfreie Kita- und Schulverpflegung persönlich gut finden, sie in der Ernährungsstrategie und in diesem Haushalt aber nicht wirklich abbilden.
(Frank Schäffler [FDP]: Länderaufgabe!)
– Darauf habe ich gewartet. Nein, es ist eben keine Ländersache, wenn es ein Querschnittsthema ist, nämlich Sozial-, Umwelt-, Ernährungs- und Gesundheitspolitik.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Frank Schäffler [FDP]: Quatsch!)
Die lange angekündigte Ernährungsstrategie ist heiße Luft: Prüfaufträge, Forschungsappelle. Nur 16 Millionen Euro sind für kurzfristige Projekte und Informationsflyer geplant. Ein Witz! Allein die Süßwarenindustrie gibt jährlich 1 Milliarde Euro für Werbung aus. Merken Sie den Unterschied?
Mit Ihren angekündigten Gesetzesvorhaben hinken Sie hinterher; ich habe hier noch nicht über den Umbau der Tierhaltung, den Waldumbau und auch noch nicht über die naturnahe Fischerei gesprochen. Auch da finden sich Sperrvermerke im Haushalt in Bezug auf noch nicht geschriebene Konzepte. Das Agieren der Ampel ist ein Trauerspiel, und das war es schon vor der glorreichen Idee der drei grauen Herren zum Agrardiesel.
Vielen Dank.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
