Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vielleicht fraktionslos, aber natürlich spreche ich hier für Die Linke.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Sehr geehrte Ministerin Paus, was Ihr Ministerium kann, ist, nette Aktionspläne zu schreiben und schöne Pressefotos zu machen. Was aber so gar nicht funktioniert, ist, die großen Probleme in diesem Land zu lösen: 420 000 fehlende Kitaplätze, 14 000 fehlende Frauenhausplätze, jedes fünfte Kind in Armut. Und was fällt Ihnen dazu ein? Sparen. Genial!
Zum Beispiel beim Kinder- und Jugendplan, kurz KJP. Kleine Erklärung: Über den KJP kann der Bund Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit finanzieren, zum Beispiel offene Jugendtreffs. Das ist vor allem für Kinder aus Familien mit wenig Geld wichtig, weil es Teilhabe ermöglicht. Im Koalitionsvertrag hieß es noch, es solle mehr Geld für den KJP geben, um Inflation und Mehrbedarf auszugleichen. Was machen Sie also folgerichtig? Kürzen, und zwar massiv, nämlich um ein Fünftel! Erst nachdem die betroffenen Träger und vor allem die jungen Menschen auf die Barrikaden gegangen sind, wurden diese Kürzungen zurückgenommen. Und Sie feiern sich auch noch dafür, dass die katastrophale Unterfinanzierung nicht noch schlechter geworden ist? Ihr Ernst? Wow!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Ich danke dafür vor allem den jungen Menschen, die auf die Straße gegangen sind.
(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein reguläres Haushaltsverfahren! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie werden bald auf die Straße fliegen!)
Und auch sonst ist der Koalitionsvertrag scheinbar eher lästig. Kindergrundsicherung: quasi tot; Kinderbetreuung: erst mal die Sprach-Kitas eingestampft, sonst Mangelverwaltung; Erhöhung beim Elterngeld: fällt aus, weil: Ist nicht. Ihr Motto: Keine Kürzung ist Erhöhung genug!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Denn mit ganz großen Bauchschmerzen erklären Sie, dass leider kein Geld da ist – außer natürlich für Rüstung. Da fließt eine Milliarde Euro nach der nächsten. Die Ampel hat zwar ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Sönke Rix [SPD]: Oh! – Ana-Maria Trăsnea [SPD]: Das ist aber wichtig!)
Und dieses Spardiktat versuchen Sie alle hier dann auch noch als Erfolg zu verkaufen. In jede Kamera sagen Sie, was sich nicht alles verbessert hat. Aber die Menschen merken doch, dass das nicht stimmt. Sie merken, dass sie am Ende weniger Geld im Portemonnaie haben, dass öffentliche Daseinsvorsorge immer mehr zusammenbricht. Dann glauben sie Ihnen nicht mehr. Und Sie sehen, wohin das führt.
Was mich bei Ihnen aber besonders ärgert, Frau Paus, ist Folgendes: Sie sind Volkswirtin. Ich würde sogar sagen, eine gute. Sie wissen ganz genau, was zu wenig Geld im sozialen Bereich gesamtgesellschaftlich anrichtet. Sagen Sie doch wenigstens ehrlich, dass Sie sich mit einer zukunftsfähigen Politik nicht gegen Christian Lindner und Olaf Scholz durchsetzen können. Sie können es einfach nicht!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Aber lassen Sie den beiden doch bitte wenigstens nicht ständig die peinliche Behauptung durchgehen, dass Schulden eine größere Gefahr für unsere Kinder sind als kollabierende Kita-, Jugendhilfe- und Bildungssysteme; denn darauf steuern wir zu.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Der Etat für das Familienministerium ist eine Bankrotterklärung für alle sozialen Kräfte in dieser Regierung – falls es noch welche gibt. Verabschieden Sie sich also endlich von der Schuldenbremse!
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Beteiligen Sie den Geldadel und die Krisengewinner an der Finanzierung unseres Sozialstaates, statt immer weiter die Mehrheit zu belasten! Und hören Sie in Gottes Namen auf, immer weiter die Rüstungsindustrie zu alimentieren! Dann haben Sie auch genug Geld für Kinder, Familien, Frauen und Seniorinnen und Senioren.
Vielen Dank.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
