Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel zeigt mit ihrem Rentenpaket mal wieder, dass ihre Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners keinen Beitrag zur Problemlösung leistet.
(Beifall bei der Linken – Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Richtig!)
Die FDP bekommt ein bisschen Aktienrente. Die SPD bekommt die Stabilisierung des Rentenniveaus. Also übersetzt: Es bleibt bei jährlich neuen Rekorden bei der Altersarmut.
Das Rentenniveau lag einmal bei 53 Prozent. Dann haben SPD und Grüne 2001 die Axt an die Rente gelegt. Mit Riester & Co wurde das Rentenniveau auf 48 Prozent gedrückt. Jetzt mal unter uns: Das war keine gute Idee.
(Beifall bei der Linken)
Sie, liebe SPD, wollen, dass die Rente so schlecht bleibt, wie sie ist, und sich dafür auch noch feiern lassen. Aber worüber reden wir hier eigentlich gerade? Aktuell lebt jede fünfte Rentnerin bzw. jeder fünfte Rentner in Deutschland in Armut. Das heißt: arbeiten trotz Schmerzen und Erschöpfung, Flaschen sammeln, Scham, kein Geld, den wohlverdienten Ruhestand zu genießen, und erst recht kein Geld, um mal mit den Enkeln ins Kino zu gehen. Um das zu ändern, müssen wir die Renten anheben.
(Beifall bei der Linken – Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Richtig! Genau! – Weiterer Zuruf von der Linken: So sieht’s aus!)
Die gesetzliche Rente muss vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern. Dem Trend jährlich steigender Altersarmut setzen Sie mit einem Weiter-so aber nichts entgegen. Wir brauchen wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent. Damit würden alle Renten sofort einmalig, zusätzlich und dauerhaft um 10 Prozent angehoben. Das würde den Lebensstandard wieder sichern und Altersarmut vorbeugen. Mit moderaten Beitragssteigerungen von gut 2 Prozentpunkten, paritätisch auch vom Arbeitgeber bezahlt, ist das finanzierbar. Und weil Ihnen Zahlen so wichtig sind: Das sind für jemanden, der durchschnittlich verdient, 46 Euro im Monat mehr Beitrag. Der Standardrentner bekäme aber 164 Euro mehr Rente netto. Ich finde, mit den Zahlen sollte man mal arbeiten.
(Beifall bei der Linken)
So, liebe SPD, geht dann auch Respekt. Aber ich weiß ja, womit Sie sich hier herumschlagen müssen.
Denn, liebe FDP, Ihr Generationenkapital ist ja nun der völlig falsche Weg. Ob im Fernsehen, in Zeitungen, auf Social Media und auch hier wieder im Parlament ruft die FDP: Wir müssen es mit der Rente machen wie in Schweden. – Gut, aber Sie sprechen immer nur von der Prämienrente, also von dem winzigen Teil des schwedischen Rentensystems, der über Aktien funktioniert. Worüber Sie nie reden, wenn es um Schweden geht, ist:
Erstens. In Schweden sind alle Erwerbstätigen ausnahmslos ab 16 Jahren in der staatlichen Rentenversicherung organisiert. Gut so!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des BSW)
Zweitens. Die schwedischen Arbeitgeber tragen 60 Prozent der Rentenbeiträge. Gut so!
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Drittens. 90 Prozent der Schweden erhalten eine ausschließlich von ihren Chefs finanzierte Betriebsrente. Gut so!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Viertens. In Schweden gibt es eine Mindestrente, „Garantierente“ genannt. Mit Wohnkostenzuschuss beträgt sie bis zu 1 675 Euro. Gut so!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Görke [Die Linke]: Was?)
Und: Die Beiträge zur Prämienrente, der schwedischen Aktienrente, werden vollständig von der Steuer erstattet. Gut so!
(Beifall bei der Linken)
Ganz ehrlich: Wenn Sie uns ein Rentenpaket mit diesen fünf Punkten vorlegen würden, dann könnten selbst wir Linken uns das mit der Aktienrente noch mal überlegen, weil es insgesamt eine deutliche Verbesserung wäre.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber wir müssen am Ende die gesetzliche Rente stärken. Ja, wie in Österreich zum Beispiel. Dazu hat ja das BSW einen Antrag vorgelegt. Nicht schlecht! Wart ihr mal bei der Linken?
(Heiterkeit bei der Linken)
Scheint so, als hättet ihr nicht nur die Mandate, sondern auch ein, zwei gute Ideen mitgenommen. Den Großteil schreibt ihr leider von der rechten Seite hier ab. Apropos rechte Seite: Der AfD-Antrag zur Vermögensbildung von Kindern hat nichts mit höheren Renten zu tun.
(Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Da haben Sie nicht zugehört! Sie haben überhaupt keine Ahnung! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
Aber genau die brauchen wir. Wir als Linke kämpfen deswegen weiter für eine solidarische Mindestrente und ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. – Und an dieser Stelle: Gute Besserung an meinen Kollegen Matthias W. Birkwald! Er wird in den Beratungen nicht so nett sein wie ich.
(Heiterkeit und Beifall bei der Linken – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
