Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren haben Sie, Herr Spahn, ein Buch geschrieben mit dem Titel „Wir werden einander viel verzeihen müssen“.
(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Coronapandemie, schrieben Sie, sei eine große Herausforderung und Fehler nicht zu vermeiden gewesen. Gut, so weit gehe ich mit. Aber wissen Sie, was ziemlich wichtig ist, wenn man möchte, dass einem verziehen wird? Ehrlichkeit! Und diese Ehrlichkeit lassen Sie bis heute vermissen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Bund wird dank Ihrer Fehlentscheidungen Milliarden Euro an Maskenlieferanten zahlen müssen. Warum? Sie haben quasi eine Gelddruckmaschine ins Leben gerufen und gesagt: Wir kaufen jede, wirklich jede Maske, die uns angeboten wird, für 4,50 Euro. – Ein utopischer Preis! Entsprechend groß der Andrang der Unternehmen. Das allein ist noch gar nicht mal verwerflich. Sie wollten die Versorgung sicherstellen. Das glaube ich Ihnen auch. Aber die Ausschreibungen waren wirklich wahnsinnig schlecht gemacht.
Als Sie dann bemerkt haben, dass viel zu viele Unternehmen auf diesen Zug aufspringen, haben Sie auch noch die Firma Ernst & Young engagiert, damit der Bund die zuvor geschlossenen Verträge nicht erfüllen muss. Blöderweise waren die Tricks, die die sich ausgedacht haben, nicht rechtssicher. Und jetzt hagelt es eine Klage nach der nächsten. Aber keine Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ernst & Young hat für diese katastrophale Leistung knackige 42 Millionen Euro kassiert,
(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])
ohne Ausschreibung übrigens.
Aber das Problem ist ja: Es waren nicht nur Sie, Herr Spahn, der falsche und moralisch höchst fragwürdige Entscheidungen getroffen hat. Nüßlein, Hauptmann, Löbel, Sauter: Na, was haben die alle gemeinsam? Alle aus der Union, alle beteiligt an Maskenaffären!
(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])
Während einer der schwersten Krisen der bundesdeutschen Geschichte, während Leute ihr Leben riskiert haben, um den Laden am Laufen zu halten, hatten die nichts Besseres zu tun, als sich das eigene Portemonnaie zu füllen. Das ist an Schäbigkeit wirklich kaum zu überbieten.
(Beifall bei der Linken, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem BSW)
Auch wenn sich die AfD natürlich sehr darum bemüht, das zu schaffen: Niemand hat so sehr gegen alle Maßnahmen gehetzt wie Sie. Ob Masken oder Tests, alles war falsch. Aber das hat zum Beispiel Ihren Bürgermeister Hannes Loth
(Zurufe der Abg. Peter Boehringer [AfD] und Steffen Janich [AfD])
nicht davon abgehalten, mehr als 100 000 Euro mit einem Testzentrum dazuzuverdienen – neben dem fetten Landtagsgehalt wohlgemerkt. Moral gibt es bei der AfD halt immer doppelt.
(Beifall bei der Linken, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem BSW – Peter Boehringer [AfD]: Das ist nur peinlich! Sie fliegen zu Recht aus dem Bundestag!)
Und Ihr Kollege Herr Ziegler erschlich sich auch zu Unrecht 12 000 Euro Coronasubventionen. Na ja, wen wundert es, sind sich doch die „AfD mit Substanz“, wie Herr Merz die Union nennt, und die AfD sehr ähnlich. Hauptsache, man kann sich selbst am Staat bereichern!
Wir als Linke fordern eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie.
(Beifall bei der Linken)
Das ist unsere parlamentarische Aufgabe, um wieder Vertrauen herzustellen.
(Peter Boehringer [AfD]: Gut, dass wir das nicht mehr erleben werden!)
Die Aufarbeitung dieser Krise dürfen wir nicht antidemokratischen Kräften überlassen.
(Martin Sichert [AfD]: Das sagen Sie!)
Denn denen geht es weder um Aufklärung noch um Lehren für die Zukunft, sondern um ihr eigenes Machtkalkül.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sie müssen es ja wissen!)
Zum Abschluss. Herr Spahn, Sie sollten wirklich der Letzte sein, der gerade durch jede Talkshow tingelt und immer neue Forderungen nach Sozialkürzungen raushaut. 8 Milliarden Euro Kosten stehen im Raum. Sie haben den Staat damit nach aktuellem Stand 33 Andi Scheuers gekostet.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen zum Abschluss noch einen Titelvorschlag für die Fortsetzung Ihres Buches: Um Verzeihung bitten ist schön, sich verziehen ist besser. – Geben Sie Ihr Mandat zurück! Sie haben die Menschen in diesem Land schon um genug Geld gebracht.
(Beifall bei der Linken – Peter Boehringer [AfD]: Die werden wir nicht vermissen!)
