Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Union und die Ampel in den vergangenen Monaten so erfolgreich gegen Bürgergeldempfänger Stimmung gemacht haben, darf die AfD beim Nach-unten-Treten natürlich nicht fehlen. Geld auf null kürzen, und zwar unbegrenzt, Arbeitszwang, Ausbeutung und Niedriglöhne statt Aus- und Weiterbildung: Das machen wir als Linke nicht mit.
(Beifall bei der Linken)
Denn was Sie, die AfD, hier fordern, ist nicht nur widerlich, das bringt nicht mal was. Nichts davon schafft langfristige Arbeitsverhältnisse.
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Uns fehlen aber Fachkräfte, und die müssen ausgebildet werden.
(Beifall bei der Linken)
Wenn Arbeitslose aber nur in den nächstbesten Job gezwungen werden, dann passiert das genaue Gegenteil: Die Menschen brauchen ein paar Monate später wieder staatliche Unterstützung. Für die Betroffenen ist das ein Teufelskreis, und entlastet wird dadurch auch niemand.
Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Erkrankte sollen laut AfD dann direkt in die Sozialhilfe abgeschoben werden. Da sind die Sätze übrigens genauso mies wie im Bürgergeld. Ihnen ist schon bewusst, dass die Kommunen das dann zahlen, oder? Also, die chronisch überschuldeten Kommunen sollen noch mehr staatliche Leistungen tragen. Tja, danke AfD! Dann schließt auch noch das letzte Jugendzentrum; Fußballplätze und Straßen vergammeln. Die Kommunen hätten, wenn es nach Ihnen ginge, nämlich gar kein Geld mehr übrig.
Aber Fakten spielen ja in der Debatte sowieso keine Rolle. Die Ampel behauptet, mit ihren 100-Prozent-Sanktionen 170 Millionen Euro sparen zu können, kann auf Nachfrage aber nicht erklären, wie sie darauf kommt.
(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])
Klar, die Zahlen sind ja auch völlig überzogen.
Noch wilder ist da nur die CDU. Die kann bis heute nicht erklären, wo die 100 000 Totalverweigerer sein sollen, über die sie in jeder Talkshow herzieht. Klar, auch die Zahl ist ja gelogen. Wenn Sie schon sonst nichts können, können Sie wenigstens ehrlich sein in dieser Debatte.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
Was bedeuten die 100-Prozent-Sanktionen, die die Ampel eingeführt hat und die CDU und die AfD noch ausweiten wollen? Sie bedeuten, dass die Menschen keinen Cent mehr bekommen, kein Cent für Essen. Sollen die verhungern? Was ist Ihr Plan? Das würde mich mal interessieren.
(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Die sollen arbeiten!)
Jetzt wissen Sie genauso wie ich, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass man vom Existenzminimum, das das Bürgergeld übrigens noch unterläuft, weil Sie es nicht ehrlich berechnen, nichts kürzen darf. Also, Sie wissen genau: Ihre Sanktionen werden kassiert, und trotzdem läuft hier ein Überbietungswettbewerb an Schäbigkeiten.
Warum? Ja, weil Sie sagen – auch gerade wieder gehört –: Wer arbeitet, soll mehr haben. – Das ist ja richtig. Aber keine Schikane, keine Kürzung, keine Zwangsarbeit bringt auch nur einer arbeitenden Person einen Cent mehr.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Wo gibt es denn Zwangsarbeit? Also, das ist ja völliger Irrsinn! In Deutschland von Zwangsarbeit zu reden!)
Wenn Sie das wollen, dann erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn! Her mit den Maßnahmen für höhere Tarifbindung! Und stellen Sie endlich unser Steuersystem vom Kopf auf die Füße!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Entlasten Sie doch ehrliche Arbeit! Gehen Sie ran an die perversen Milliardenvermögen und Erbschaften!
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Entschuldigung, die Regierung sitzt immer noch auf der anderen Seite!)
Wenn Sie sich das schon nicht trauen, dann schließen Sie doch wenigstens die Steuerschlupflöcher, wie zum Beispiel das, das gerade Vonovia in Berlin genutzt hat! Hunderte Millionen Euro Grunderwerbsteuer gehen uns da durch die Lappen. Gleichzeitig gibt es keine Zuschüsse mehr für Schulklassenfahrten. Warum regt sich darüber eigentlich niemand auf? Das frage ich mich.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Es gibt eine Antragspause!)
Eins ist übrigens Fakt: Wir haben viel zu wenige offene Stellen für die Anzahl an Arbeitslosen. Die Wirtschaft muss angekurbelt werden. Die Ampel ist aber auf dem besten Weg, das mit ihrem Haushalt zu vergeigen. Es bräuchte mutige Investitionen in die Zukunft und eine Belebung des Konsums. Aber beides liefern Sie nicht.
Wenn uns diese Debatte hier eines zeigt, dann ist es das: Die AfD hat weder Ahnung noch Lösungen für diese Probleme, sondern verfolgt eine Politik des Stärkeren; aber das ist ja ehrlicherweise auch nichts Neues.
(Beifall bei der Linken)
