Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen beraten, ist ein wichtiger Schritt, den wir als Linke ausdrücklich unterstützen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dass die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs nun auf eine starke gesetzliche Grundlage gestellt wird, ist unter anderem auch das Verdienst von Kerstin Claus, die dieses Amt seit 2022 ausfüllt und unermüdlich für dieses Thema kämpft. Ich glaube, ich habe fast niemanden so häufig gesehen wie sie in allen möglichen Gremien. Deswegen an dieser Stelle noch mal auch von uns: Vielen Dank für Ihren Einsatz!
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU])
Es ist völlig unstrittig, dass der Kampf gegen Kindesmissbrauch verstetigt und langfristig abgesichert werden muss. Dass die Unabhängige Beauftragte, der Betroffenenrat und die Aufarbeitungskommission gestärkt werden, ist daher ein völlig logischer Schritt. Spezielle Beratungsstellen sind zwingend notwendig. Diese müssen dann aber auch flächendeckend verfügbar und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet sein. Das sichert der Gesetzentwurf noch nicht; und das wurde zu Recht in den bisherigen Stellungnahmen kritisiert. Hier brauchen wir dringend Nachbesserungen, genauso wie bei den teilweise unklaren Begrifflichkeiten und Zuständigkeiten.
(Beifall bei der Linken)
Ich hoffe, Sie alle nehmen die Kritik entsprechend ernst und wir können das Gesetz im weiteren Prozess an diesen Stellen noch verbessern.
Es gibt im Gesetz auch Pläne, wie Prävention gestärkt werden soll; das begrüßen wir natürlich ausdrücklich. Doch dafür braucht es eine gut funktionierende Basis. Um sexuellen Missbrauch bereits im Vorfeld zu verhindern, müssen die Fachkräfte in der Jugendhilfe, in Kitas und Schulen, in den Jugendämtern und in den gesundheitlichen Einrichtungen geschult und sensibilisiert sein.
(Zuruf von der SPD: Richtig!)
Dafür brauchen sie aber Zeit in ihrem Berufsalltag, die viel zu oft fehlt, genauso wie sie Zeit brauchen für die direkte Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und Familien. Denn wer überlastet ist, der übersieht. Aber nichts kann so gut Präventivwirkung entfalten wie ein ineinandergreifendes System von gut ausgebildeten Fachkräften.
Dafür braucht es in den aufgezählten Bereichen insbesondere eines: mehr Personal mit mehr Kapazitäten. Und das bedeutet mehr Geld im System:
(Beifall bei der Linken)
für Sozialarbeit in Kitas und Schulen, für offene Jugendarbeit, für Mehrfachstunden in der Jugendhilfe. Prävention und Schutz vor Missbrauch erreichen wir nur mit einem guten Fundament. Das sollten wir uns alle nicht nur jetzt, sondern auch bei den Haushaltsdebatten vor Augen führen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
