Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat die Ex-Ampel Neuwahlen angekündigt, und heute fordert die AfD hier im Bundestag kraftvoll: Neuwahlen! – Bisschen spät dran, aber ich denke mal, Sie fühlen sich gerade richtig rebellisch, und das ist ja auch schön.
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Ich verstehe alle Wähler/-innen da draußen, die schnell Klarheit wollen. Auch wir unterstützen Neuwahlen. Aber so eine Wahl organisiert man nicht von heute auf morgen.
(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Neuwahl muss geordnet ablaufen, und das wissen auch die Schreihälse von AfD, Union und FDP.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ihr habt Angst vor Neuwahlen!)
Aber sie hoffen natürlich, aus dem aktuellen Chaos und der Unzufriedenheit Kapital zu schlagen.
(Zuruf von der SPD: So ist es!)
Und mal ehrlich: Die Ampel hat es Ihnen ja auch wirklich verdammt leicht gemacht; denn die Ampel ist nicht diese Woche gescheitert. Sie ist seit Jahren gescheitert, und zwar daran, eine gute Politik für die Mehrheit in diesem Land umzusetzen.
(Beifall bei der Linken)
Und diese Menschen da draußen, die können nicht mehr, die ackern, die leisten, die liefern, und sie kommen trotzdem nicht voran. Es bleibt immer weniger Geld übrig, die Kita hat ständig zu, der Bus fährt nicht.
Ich rede von den Menschen, die sich nicht davon erholt haben, dass sie während Corona ihren Job verloren haben, die verzweifeln, weil der Einkauf jeden Monat einen Zehner mehr kostet, die aus ihrem Zuhause gedrängt werden, weil die Mieten immer weiter erhöht werden. Das sind doch die realen Probleme! Aber was liefert denn Ihre rechtspopulistische Einheitsfront außer Angst und Hetze? Nichts habe ich von Ihnen gehört – keine einzige Lösung, keine kluge Idee, nichts!
(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und das unterscheidet uns von Ihnen: Sie wollen Macht – wir wollen den Menschen helfen.
(Beifall bei der Linken)
Wir Linke stehen hier dafür, dass hart arbeitende Menschen entlastet werden und die abgehobene BlackRock-Mittelschicht endlich ihren Beitrag für diese Gesellschaft leistet.
(Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Ihr seid die Schlimmsten!)
Wir stehen hier für höhere Renten und eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir stehen hier für Investitionen in unsere Zukunft durch starke Kitas und Schulen. Wir stehen hier dafür, dass es den Menschen endlich wieder besser geht.
(Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Ihr steht bald gar nicht mehr da!)
Denn wozu es führt, wenn sich die wirtschaftliche Situation immer weiter verschlechtert, zeigen nicht nur zahlreiche Studien, sondern gerade auch die USA. Man muss sich doch fragen, wie ein frauenfeindlicher, rassistischer Verbrecher wie Trump gewählt werden konnte. Wenn sich der Staat in der Krise zurückzieht, statt zu unterstützen und zu investieren, ist das Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die bekämpft man nicht mit Demo-Selfies, sondern mit guter Wirtschaftspolitik.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Davon haben ja die Linken Ahnung! Genau!)
Ich weiß, liebe SPD und liebe Grüne, ihr werdet im Wahlkampf unsere linken Themen kopieren, nur um am Wahltag pünktlich um 18.01 Uhr zu verkünden, warum das alles doch nicht geht. Deswegen braucht ihr uns.
(Beifall bei der Linken – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!)
Und Sie von der FDP, der Union und der AfD, Sie gehen in diesen Wahlkampf und treten nach unten, immer härter. Aber wir Linken, wir bieten Hoffnung,
(Lachen des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU])
und wir zeigen, dass die Welt von morgen eine bessere sein kann, auch wenn das gerade schwer zu glauben ist.
(Lachen bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)
Außer uns macht es ja wieder keiner. Aber ich sage Ihnen: Es gibt nur einen Weg nach der Ampel, und zwar links!
(Beifall bei der Linken – Wolfgang Kubicki [FDP]: Und tschüs!)
