Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Deutschland ging der Zweite Weltkrieg aus, der über 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Deshalb sollten wir nie wieder an Kriegen verdienen. Stattdessen könnten wir humanitäre Hilfe leisten. Deutschland ist aber der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt und verdient an vielen Kriegen mit. Deshalb begrüße ich jede Einschränkung und jeden Stopp von Waffenexporten.
(Beifall bei der Linken und dem BSW)
Die schrecklichen Gewalttaten und die Geiselnahmen der Hamas vom 7. Oktober 2023 sind schärfstens und ohne jedes Aber zu verurteilen. Ebenso scharf zu verurteilen sind die fortgesetzten Angriffe der Hamas, der Hisbollah und des Iran gegen Israel, das sie vernichten wollen. Ohne Zweifel hat Israel gegen solche Bestrebungen ein Selbstverteidigungsrecht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ein sicherer und souveräner Staat Israel gehört eingedenk unserer historischen Verantwortung für das nur sehr schwer vorstellbare Menschheitsverbrechen des Holocaust zur Staatsräson Deutschlands.
Ein sicheres und souveränes Israel wird es aber nur geben, wenn es zugleich ein sicheres und souveränes Palästina gibt.
(Beifall bei der Linken und dem BSW)
Die aktuelle israelische Regierung und die Knesset stellen dies in Abrede. Leider – ich sage das so offen – ist Ministerpräsident Netanjahu auch aus persönlichen Gründen kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.
(Beifall bei der Linken)
Doch 146 von 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen haben Palästina anerkannt. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland dies auch tut.
(Beifall bei der Linken und dem BSW – Beatrix von Storch [AfD]: Zwei Drittel der UNO sind Schurkenstaaten!)
Nach dem Hamasmassaker vom 7. Oktober 2023 droht sich im Nahen Osten ein Flächenbrand mit immer neuen Eskalationsstufen zu entwickeln. Zivilisten, darunter viele Kinder, leiden am meisten unter dem Krieg. Im Gazastreifen versteckt sich die Hamas hinter der Zivilbevölkerung, was ein Kriegsverbrechen ist. Das israelische Militär wiederum nimmt viele zivile Opfer in Kauf, was ebenfalls ein Kriegsverbrechen ist. Ein Kriegsverbrechen darf nie durch ein anderes beantwortet werden.
(Beifall bei der Linken und dem BSW)
Im Gazastreifen droht eine humanitäre Katastrophe. Inzwischen geraten auch UN-Truppen, die die Grenze zwischen dem Libanon und Israel überwachen sollen und ausdrücklich kein Mandat zum Eingreifen haben, ins Visier der israelischen Armee. Auch der Libanon ist ein Völkerrechtssubjekt, was anscheinend überall vergessen wird.
Es ist aber auch festzustellen, dass die terroristische Hisbollah direkt und der Iran indirekt die libanesische Bevölkerung in eine Art Geiselhaft nehmen. Dieser Krieg wird letztlich der Sicherheit Israels schaden, nicht nutzen. Ein Waffenstillstand und die Befreiung der israelischen Geiseln auf politischem Weg sind das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung sollte die Sicherheit und Souveränität Israels mit einer umfassenden diplomatischen Initiative zur Beendigung des Krieges, zur Freilassung der Geiseln und zum Beginn von Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts stärken.
(Beifall bei der Linken und dem BSW)
